"Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig"
"In dieser Situation wurde ein generelles Versammlungsverbot, das lediglich durch einen nicht konkretisierten Ausnahmevorbehalt geöffnet war, der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein freiheitliches Staatswesen nicht gerecht."
Das kommt vom Bundesverwaltungsgericht und ist somit eine Höchstrichterliche entscheidung, die wiedereinmal zeigt, dass in diesem Fall in Sachsen, die Grundrechte zu stark beschnitten worden sind.
https://www.bverwg.de/pm/2023/49
Das schönste daran, wenn man jetzt sagt: "Die waren doch gar nicht unverhältnissmäßig" sind das zumindestens aus der Juristischen Perspektive, fake news.
Zur erinnerung auch die Ausgangsperren in Bayern waren Verfassungswiedrig.
https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70
Insgesamt, dass dieses Thema von der Politik nicht richtig aufgearbeitet wird, es Parteiintern 0 Konseqenzen dafür gibt. Ist Öl für die Umfragen der AFD. Genauso wie die Costofliving Crisis, Deeinsturstrialiserung usw.
Mit den geänderten Wahlrecht (Zweitstimmenreform) und ein zwei Jahre dieser Poltik, wird die nächste Wahl definitv spannend. Die frage ist, ob die CSU es reinschaft, oder an den 5% scheitert. Ob das Helfen wird, glaube nicht. Da wird die Realität und ein Bundesrat wohl noch viel mit reinspielen.
Im Worstcase haben wir in der Nächsten Wahl eine alle gegen einen Koaltion, für die Nächsten 4 Jahre. Die sich selbst verwässert. Die nichts hinbekommen wird. Wie wir es eigentlich schon in Europa so manchesmal sehen konnten.
Und kann man den Leuten dann Böse sein, wenn die Politik für viele nicht gut ist, dass diese Ihr Wahlverhalten ändern? Das was ich aktuell nur von weitem in Deutschland sehe ist wie ein unmoralischer Unternehmer der den Kunden der sein Produkt nicht kaufen möchte, seine Kunden beleidigt. die schuld gibt, anstatt das Produkt besser zu machen.
Aber grade wenn ich mir z.B. Höckes buch durchlese, welches von einen Sozialisten ist, der von einen neuen Sozialismus träumt, frage ich mich wirklich, ist das die Alternative die wir wollen? Meine ist es nicht. Aber es sind die anderen Parteien auch nicht.
#Lagernichtwähler
Aber ich kann es eh nicht ändern, sehe nur Parteien die Festgefahren sind. Sich auf eine Situation eingeschossen haben und das Land die nächsten Jahre vermutlich nicht viel besser aufstellen werden. Und dann ist die Verwunderung groß warum sich die Leute umschauen.
Und damit verabschide ich mich mal wieder.
@chupete ja, weil sie längst weiter sind. Corona ist ja nur zum Aufwärmen gewesen. Jetzt geht es los mit dem Klimalockdown, der zunächst als Gasabhängigkeitsreduktionslockdownzurwiedergewinnungunsererfreiheitundunabhängigkeitslockdown verkauft wird und dann zum Dauerzustand wird.
Ich setze hier mal ein Lesezeichen.
“….
Bei Temperaturen ab 35 Grad soll das öffentliche Leben eingeschränkt werden, sodass große Veranstaltungen und Sportturniere nicht stattfinden«, schreibt die Sozialpolitikerin Birte Pauls in ihrem Antrag. Zuvor hatte das »Flensburger Tageblatt« auf seiner Internetseite darüber berichtet.
…
”
tik tak tik tak tik tak….
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Bei Temperaturen ab 35 Grad soll das öffentliche Leben eingeschränkt werden, sodass große Veranstaltungen und Sportturniere nicht stattfinden«, schreibt die Sozialpolitikerin Birte Pauls in ihrem Antrag. Zuvor hatte das »Flensburger Tageblatt« auf seiner Internetseite darüber berichtet.
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tik tak tik tak tik tak….
Das hat man während meiner Schulzeit hitzefrei genannt 
Was spricht gegen kostenlose Sonnencreme?
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Bei Temperaturen ab 35 Grad soll das öffentliche Leben eingeschränkt werden, sodass große Veranstaltungen und Sportturniere nicht stattfinden«, schreibt die Sozialpolitikerin Birte Pauls in ihrem Antrag. Zuvor hatte das »Flensburger Tageblatt« auf seiner Internetseite darüber berichtet.
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tik tak tik tak tik tak….
Das hat man während meiner Schulzeit hitzefrei genannt
Was spricht gegen kostenlose Sonnencreme?
Dagegen spricht ganz eindeutig:
1) Ein weiterer Bürokratie- und Verwaltungsaufwand
2) Weitere Steuergeldausgaben
3) Förderung der schon zu stark vorhandenen "Nannymentalität" - der Staat darf und soll sich nicht um alles kümmern. Der Staat ist nicht Eure Mama.
Auch wenn das hier einfach umsetzbar wäre (???????), geht es ums Prinzip. "Death by a thousand cuts": viele kleine Regulierungen, die einzeln betrachtet nett und z.T. wenig aufwändig sind, aber in der Gesamtheit alles lahmlegen...
2) Weitere Steuergeldausgaben
Die Therapiekosten für Hautkrebs könnten letztendlich teurer sein. Das bezahlt auch die Allgemeinheit. Natürlich sind es erstmal Kosten, da der Hautkrebs erst in xx Jahren entstehen würde. Aber Politiker sollen ja nicht immer nur in 4-Jahres-Episoden denken.
Stichwort Verhältnisprävention.
3) Förderung der schon zu stark vorhandenen "Nannymentalität" - der Staat darf und soll sich nicht um alles kümmern. Der Staat ist nicht Eure Mama.
Ist es auch Bevormundung, dass Speisesalz Jod enthält? Kaufst du deswegen welches ohne Jod?
Ergänzung: Es gibt wirklich viel zu kritisieren an der aktuellen Politik. Warum aber inzwischen alles kritisiert werden muss…wahrscheinlich würde heute auch eine Anschnallpflicht oder ein Rauchverbot in Gaststätten einen massiven Shitstorm auslösen.
Warum aber inzwischen alles kritisiert werden muss…wahrscheinlich würde heute auch eine Anschnallpflicht oder ein Rauchverbot in Gaststätten einen massiven Shitstorm auslösen.
Hat es damals auch schon gegeben.
Die Therapiekosten für Hautkrebs könnten letztendlich teurer sein
Ja, ich verbiete öffentliche Veranstaltungen.
Das Freibad machen wir dann auch wegen Hitze zu?
Und bloß weil es keine Veranstaltungen gibt verkriechen sich alle in die Bude?
Die Therapiekosten für Hautkrebs könnten letztendlich teurer sein
Ja, ich verbiete öffentliche Veranstaltungen.
Das Freibad machen wir dann auch wegen Hitze zu?
Und bloß weil es keine Veranstaltungen gibt verkriechen sich alle in die Bude?
Das Problem ist doch, dass man die Menschen immer weiter für dümmer hält und mit dieser Argumentation, deren Freiheit einschränkt. Glaubst du im ernst, dass ein 70-jähriger mit Herzproblemen sich freiwillig bei 35°C in der Sonne liegt? Und auch wenn - es ist so, dass es jedem seitens Verfassung bestimmte Freiheiten gesichert wurden und wenn man unbedingt es so will - kann man es auch.
Jetzt speziell zum Thema "Hitze" - man spring hier gerne auf den Zug der Klima-Hysterie anstatt grundlegenden Probleme zu lösen. Da wäre mal sowas wie Arzneimittelmangel, Ärztemangel, Diabetes, Fettleibigkeit bei Kindern, Klimatisierung der Schulen, Krankenhäuser. Nur Lösung diese Probleme ist vielleicht nicht mehr so "inn", bzw. einfach, wie ein paar Verbote.
Bin gespannt wann eine psychologische Beratung wg. Suizidgefährdung für Mallorca-Urlauber vorgeschlagen wird...
gruss
ziola
Was spricht gegen kostenlose Sonnencreme?
Das die Kostenlose Sonnencreme nicht kostenlos ist.
Nehmen wir zum Beispiel Krankenkassen. Sie haben einen direkten finanziellen Anreiz, die Gesundheit ihrer Versicherten zu schützen, einschließlich des Schutzes vor Hautkrebs.
Wenn es eine kosteneffektive Maßnahme wäre, Sonnencreme kostenlos an ihre Versicherten zu verteilen, hätten sie dies sicherlich bereits getan. Die Tatsache, dass sie es nicht tun, und ich noch nie Gutscheine für Sonnencreme bekommen habe, deutet darauf hin, dass es effizientere Möglichkeiten gibt, diese Krankheiten zu verhindern, oder ein Kostenloses Verteilen von Sonnencreme nicht Kosteneffektiv ist.
Wir alle wissen wie kosteneffektiv der Staat das kann, siehe Masken zur Covidzeit.
Mich beschleicht der Eindruck, dass die Bundesregierung eine einseitige Kompetenzausweitung möchte.
Allein das man es so plant und Kommuniziert, ist wieder die beste Wahlwerbung für eine Partei, die die Regierung gerne kleinhalten möchte.
"Bei Temperaturen ab 35 Grad soll das öffentliche Leben eingeschränkt werden, so dass große Veranstaltungen und Sportturniere nicht stattfinden" sollen.
Was da für Kolateralschäden entstehen können, mag ich mir gar nicht aussehen.
Hat es damals auch schon gegeben.
Ich weiß. Wahrscheinlich ging es damals schon los: Wir dürfen nicht mehr 80h/Woche im Bergbau schuften, wir dürfen nicht mehr unsere Kinder in die kleinsten Stollen reinzwängen, jetzt werden wir auch noch verpflichtet in eine Krankenversicherung einzubezahlen. Wahrscheinlich wurde jedes Mal das Ende der Freiheit ausgerufen...muss man wirklich jedes Mal den selben Quatsch rufen? War es ein Fehler die Anschnallpflicht einzuführen? Oder das Rauchverbot?
Veranstaltungen absagen ist was anderes. Wie groß der Einfluss von dieser Birte Pauls ist, ist für mich mehr als fraglich. Schusswaffengebrauch gegen Ausländer hat die AfD gefordert? Oder war das Beatrix von Storch als Einzelperson? Kann man das gleichsetzen? Selbst Höcke ist nicht gleich AfD und der hat als Landesvorsitzender wahrscheinlich noch mehr Einfluss als irgendeine Landtagsabgeordnete. Wird wahrscheinlich alles heißer gekocht als es gegessen wird. Aber die Klicks sind generiert worden 😉
Fettleibigkeit bei Kindern
Du willst aber nicht deren Freiheit einschränken, essen zu können, was sie wollen, oder?
Du hast bei vielen deiner Aufzählungen einen Punkt, deswegen sind Sonnencremespender trotzdem nicht per se eine schlechte Idee.
Das die Kostenlose Sonnencreme nicht kostenlos ist.
Für praktisch alles muss irgendwer bezahlen, ist mir schon klar.
Nehmen wir zum Beispiel Krankenkassen. Sie haben einen direkten finanziellen Anreiz, die Gesundheit ihrer Versicherten zu schützen, einschließlich des Schutzes vor Hautkrebs.
Haben sie den? Da hast du aber ein deutlich positiveres Bild von Krankenkassen als ich. Bezahlt deine Krankenkasse dir eine gesunde Ernährung und dein Fitnessstudio? Man sollte meinen das wäre günstiger als die Folgekosten von Adipositas, Diabetes, Bluthochdruck zu bezahlen.
Welche Präventionsleistungen werden den bezahlt?
1. Hautkrebsscreening ab 35 vom Hausarzt (nicht Hautarzt), der Melanome wahrscheinlich nur unwesentlich besser erkennt als ich (ist ja kein Spezialist für Haut)
2. Koloskopie ab 50
3. Mammographie von 50-69 (ab 70 werden es nicht weniger Krebsfälle, es werden nur Kosten gespart)
4. Vaginalabstrich für Zervixkarzinom ab 20
5. Impfungen
Außer Impfungen sind die Maßnahmen auch bereits Sekundärprävention (=Früherkennung). D.h. Patient ist schon krank. So mega viel Prävention wird also nicht bezahlt. Prävention wäre letztendlich aber günstiger als die Folgeerkrankungen zu therapieren.
Mich beschleicht der Eindruck, dass die Bundesregierung eine einseitige Kompetenzausweitung möchte.
Du hast aber gesehen, dass es erstmal um eine Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein ging?
Wahrscheinlich wurde jedes Mal das Ende der Freiheit ausgerufen...muss man wirklich jedes Mal den selben Quatsch rufen? War es ein Fehler die Anschnallpflicht einzuführen? Oder das Rauchverbot?
Wenn ich ein Gesetz machen will, dann gibt es ein paar Punkte zu beachten.
1. Gibt es ein Problem, und kann ich dieses auch nachweisen?
2. Sind die getroffenen Maßnahmen tauglich um das Problem zu lösen?
3. Werden keine Grundrechte dadurch eingeschränkt?
Bei Karlchens "Hitzeschutzplan" gehen hier drei rote Ampeln an.
Bei der Anschnallpflicht im Auto und dem Rauchverbot in Gaststätten (Schutz für Angestellte), sind es 3 grüne Ampeln.
Erkenne den Unterschied.
Fettleibigkeit bei Kindern
Du willst aber nicht deren Freiheit einschränken, essen zu können, was sie wollen, oder?
Du hast bei vielen deiner Aufzählungen einen Punkt, deswegen sind Sonnencremespender trotzdem nicht per se eine schlechte Idee.
ich möchte keinen etwas verbieten, solange es anderen Mitmenschen und mir nicht schadet. Bin nicht sicher, ob man es so pauschalisieren kann... Ich bin sogar für freiwillige Nutzung der Sicherheitsgurte im Auto gegen Organspendenausweis ;)
Hinsichtlich Sonnencreme - ich wäre eher für Aufklärung und Bildung - ich traue den Menschen schon zu, dass sie mit den Konsequenzen umgehen können.
Gruss
ziola
Da ist es wieder….Beispiel Gurtpflicht.
Wir können 200 Fahrzeuge nehmen… 100 mit Gurt und 100 ohne. Alle fahren exakt gleich schnell gegen ein Hindernis.
Was wird das Ergebnis sein? Mit 99,9% Sicherheit werden die mit Gurt besser abschneiden gesundheitlich.
Wir können variieren… Auto umkippen lassen z. B. Was wird das Ergebnis sein ?richtig.
Kannst du mir das genau so beweisen mit Maske, Impfung oder hitze lockdown ?
NEIN.
Maske und Impfung: Siehe Statistiken Florida, Schweden usw.
Hitze lockdown: Wieso wächst die Bevölkerung z. B. In Mexiko ?
Bezüglich Kosten für die Allgemeinheit. Auch schon 10000 mal durchgekaut. Z. B. Muss ich Raucher mitfinanzieren als Nichtraucher. Wo wollen wir anfangen wo aufhören ?
Bei Karlchens "Hitzeschutzplan" gehen hier drei rote Ampeln an.
Hast du den konkreten Plan für mich als Quelle?
Ob die Raucher unter uns auch 3 grüne Ampeln geben würden? Retrospektiv kam man immer klugscheißen, ob es gut oder schlecht war.
Ich bin sogar für freiwillige Nutzung der Sicherheitsgurte im Auto gegen Organspendenausweis ;)
Gar keine schlechte Idee 😆