@heisenberg
Ja, positiv. Ist auch weiterhin geplant. Hintergründe für die Verschiebung findest du hier
@Maschinist @der-autodidakt was man alles im Namen des guten umsetzen kann oder?
Chatkontrolle, dh. Verpflichtendes Scannen der Chats auf Straftaten. Samt Automatische Anzeige. Mit anderen Worten ende zu ende Verschlüsselung wird abgeschafft.
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1412377675948302342
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
https://netzpolitik.org/2020/neuer-angriff-auf-ende-zu-ende-verschluesselung/
@pkay
ja das ist eine ganz üble Nummer. Es wird ja bereits dagegen geklagt. Mal sehen ob das bestand hat. Ich hoffe es nicht, befürchte es aber leider…
Der Witz ist, dass das alles nahezu unwirksam sein wird: Wer wirklich sicher gehen will, dass niemand mitlesen kann, hat heutzutage genug Tools zur Verfügung (z.B. PGP für E-Mail oder einfach eine eigene Chat-Infrastruktur auf Privaten-Servern mit OpenSource Software). Und die restlichen Bürger sollen dann aber trotzdem „die Hosen runterlassen“.
@der-autodidakt Matrixserverlässt grüßen^^
Der EU Generalanwalt hält uploadfilter für EU Rechtskonform.
https://netzpolitik.org/2021/urheberrechtsreform-eu-generalanwalt-haelt-uploadfilter-fuer-rechtskonform/
Uploadfilter:
Cookiebanner und alles Tracking eigentlich nicht mit der GDPR verienbar
https://netzpolitik.org/2022/datenschutzgrundverordnung-wichtiger-baustein-fuer-cookie-banner-ist-illegal/
Google Fonts:
100€ Schadensersatz wegen eingebundene Google Fonts.
https://rewis.io/urteile/urteil/lhm-20-01-2022-3-o-1749320/
Google Analytics:
Österreichische Datenschutzbehörde:
https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/document-dsb.pdf
Niederländische:
"Es könnte bald verboten werden"
https://autoriteitpersoonsgegevens.nl/nl/onderwerpen/internet-telefoon-tv-en-post/cookies#hoe-kan-ik-bij-google-analytics-de-privacy-van-mijn-websitebezoekers-beschermen-4898
@pkay wie kann es sein dass der Generalbundesanwalt eigentlich von dem Staat bezahlt wird, wenn er unabhängig dies bewerten soll. Ist doch jetzt kein Wunder dass die Uploadfilter nicht gesetzeskonform sind oder ..
Der EU Ausschuss hat die Nächste Hürde zur Chatkontrolle und Netzsperren im Namen des guten Zweckes genommen.
Frankreich möchte Browserseitig Webseiten blocken:
https://blog.mozilla.org/netpolicy/2023/06/26/france-browser-website-blocking/
@Angezeigter Name
Immer mit der Ruhe! Die Freiheitseinschränkungen und Überwachung werden ja nur für das Gute genutzt!
Der Digital Service Act (schön das Dystopische Gesetze immer nette Namen haben) kam vor kurzen durch. Alle großen Social Media Channels wurden von der Kommission direkt angeschrieben.
Nochmal zur Erinnerung: Bei dem DSA kann die Kommision Rechtsmäßige Inhalte sperren lassen.
Die Chatkontrolle soll ja auch bald kommen.
Was fehlt denn noch, verpflichtende Meldestellen.
Oh. Die haben wir ja schon...