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Der Uploadfilter kommt wahrscheinlich schon am 11. Februar  

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Pascal Weichert
(@pascal-weichert)
Freiheitskämpfer Silber

Doppelbestrafung soll eingeführt werden:
Die Bundesregierung möchte einmal abgeschlossene Verfahren erneut aufnehmen können. 
Das dies enormes Missbrauch Potenzial bietet, blendet man wohl gerne aus. Man stelle sich nur einen politischen Gegner vor, den eine Sache nach der nächsten vorgeworfen wird. Benötigt werden um das Gesetz für alle Taten durchzubringen eine  2/3 Mehrheit. Bei Kapitalverbrechen sollte es laut Solmecke eventuell mit unsicheren Umwegen auch so gehen:

 

 

 

AntwortZitat
Veröffentlicht : 23. Mai 2020 16:45
Pascal Weichert
(@pascal-weichert)
Freiheitskämpfer Silber

Hier der neue Gesetztesentwurf:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_II_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html

Und hier ein Video dazu:

Die Tage wird wohl noch die Kanzlei WBS ein Video dazu hochladen. Das werd ich dann auch hier Posten. 
Liest sich sehr unschön. Klingt für mich nach Overblocking + Uploadfilter + Verbandspflicht. Warum zur Hölle braucht man unbedingt einen Verband um für seine eigenen Rechte zu kämpfen? Für Private nicht so schlimm. Für alle Kommerzielle dagegen sehr. Einer Richtlinie die zudem noch sehr viel Missbrauchspotential enthält. Wollen wirs mal hoffen, dass diese Richtline dann doch noch irgendwie gekippt wird. 
Genug Politik für heute

AntwortZitat
Veröffentlicht : 27. Juni 2020 20:19
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