Doppelbestrafung soll eingeführt werden:
Die Bundesregierung möchte einmal abgeschlossene Verfahren erneut aufnehmen können.
Das dies enormes Missbrauch Potenzial bietet, blendet man wohl gerne aus. Man stelle sich nur einen politischen Gegner vor, den eine Sache nach der nächsten vorgeworfen wird. Benötigt werden um das Gesetz für alle Taten durchzubringen eine 2/3 Mehrheit. Bei Kapitalverbrechen sollte es laut Solmecke eventuell mit unsicheren Umwegen auch so gehen:
Hier der neue Gesetztesentwurf:
Und hier ein Video dazu:
Die Tage wird wohl noch die Kanzlei WBS ein Video dazu hochladen. Das werd ich dann auch hier Posten.
Liest sich sehr unschön. Klingt für mich nach Overblocking + Uploadfilter + Verbandspflicht. Warum zur Hölle braucht man unbedingt einen Verband um für seine eigenen Rechte zu kämpfen? Für Private nicht so schlimm. Für alle Kommerzielle dagegen sehr. Einer Richtlinie die zudem noch sehr viel Missbrauchspotential enthält. Wollen wirs mal hoffen, dass diese Richtline dann doch noch irgendwie gekippt wird.
Genug Politik für heute
Ja, NetzDGs scheinen im Moment in der Mode zu sein. Die Österreicher ziehen nun nach. Nehmen das Gesetzt noch weiter als die Deutschen. Ich hoffe, dass die Österreichsiche Vernumpft sie wieder bei sinnen bekommt.
https://epicenter.works/content/auf-die-grossen-geschossen-die-kleinen-getroffen-erste-analyse-des-netzdgkoplg
Der Gesetzesentwurf ist da und nun ja, hat uploadfilter. Der hat es in sich.
Ein paar Kommentare
Big Win für Gema und VG Wort.
Die Gema darf laut Gesetz dann später meine Rechte als Allgemeinlizens verwerten. Auch obwohl ich gar keinen Vertrag mit der Gema hatte. Wenn ich das später aber entdecke. darf ich dem wiedersprechen.
Ich muss zugeben, ich finde der Herr Solmeke stellt das sehr positiv dar.
"Ja falls ihr eure eigene Kleine Verwertungsgesselschaft gründen wollt"
Für eine Verwertungsgesellschaft, braucht man die Erlaubnis des Marken & Patentamt. Diese Erlaubnis wurde in den letzten Jahren nie vergeben.
Ja, das was Maketer eigentlich schon seit minute eins wussten. Kam jetzt heraus. Der Cambridge Analytica skandal, ist kein Skandal. Die Welt nach dem "Skandal" ist eine andere, Soziale Netzwerke sind nicht mehr so Frei wie vorher. Unterliegen einer größeren Politischen Kontrolle.
https://www.nzz.ch/technologie/der-cambridge-analytica-skandal-faellt-in-sich-zusammen-ld.1580708
Ist einfach nur Tagetierte Werbung gewesen.
Gesetzgebungsverfahren. Enthällt uploadfilter. Auch Rückwirkendes Sperren. Pflicht zum Filtern auch für kleine Platformen. Mir fehlen die Worte. Das ist noch schlimmer als die Entwürfe oben. Und die hatten es schon in sich.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html
Video von Jula Reda, der den Gesetzesentwurf nochmal bespricht:
Terorismusbekämpfungsrecht, welches Zeitlich befristet war, jetzt unbefristet:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-de-terrorismusbekaempfung-802464
Dann haben die SPD/CDU noch unseren schönen Sicherheitslücken, ähm Staatstrojaner beschlossen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetzestexte/gesetzesentwuerfe/entwurf-anpassung-verfassungsschutzrecht-bverfschg-madg-g10.html
Karlsruhe hat aber wiederum die Geheimdienste geschwächt:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-bnd-gesetzgeber-ueberwachung-geheimdienst-ausland-grundrechte-international-europa-eugh-schrems/
Die Polizei hat anscheinend einen Koordinierten schlag gegen, lest selbst:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesweite-razzia-kriminalitaet-internet-hassposts/
Beantragung von Personalausweisen jetzt nur noch mit Fingerabdrücken. Wurde gestern beschlossen.
https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruck-pflicht%20beschlossen-persoohnefinger
Die EU möchte aufgrund der Anschläge der letzten Tage in Wien, die Verschlüsselung verbieten. Bzw. eine Verpflichtende Backdoor einführen. Das dies den Sicherheitspolitischen Supergau bedeutet, vergisst man an diese Stelle gerne. Binnen 5 Tagen wurde die Resulution erstellt und sich geeinigt:
Es gibt anscheinend überlegungen in der EU sich ein Beispiel an China zu nehmen und eine Art Intranetz aufzubauen:
https://www.heise.de/news/Internet-mit-nationalen-Grenzen-4946883.html?fbclid=IwAR1_c3Tdc9AEBsDK7fZYYOGMaixehmwuSefO4v2gXMs9sQrCWcP1c8Df46g
Ein Video über Terreg, Uploadfilter und was Peter Altmeier noch schönes vor hat.
Fasst die Maßnahmen gut zusammen. Fängt aber auch die Stimmung in der Jugend sehr gut ein.
Das ist vermutlich einer der Hauptgründe, warum die CDU bei Menschen in meinem Alter so extrem unbeliebt ist. Die haben sich einfach mit Mist gebrüstet.
Facebook Messenger Bot & Galerie ab den 16 Dezember für Unternehmen nur noch mit starken Einschränkungen nutzbar.
https://www.thomashutter.com/facebook-massiv-einschneidende-updates-fuer-messenger-bots-in-europa/?fbclid=IwAR3D0AdhzE913JuGEJiIhY3OGzhKrVtdQgKrw9gJvrG5VM4Y2GF9hom6yJI
Ich wusste jetzt nicht genau wo man dies reinpacken soll. Vlt, machen wir mal einen E-Comerce Thread auf. Aber es zeigt mal, wohin uns der Datenschutz in der EU bringt.
Vielleicht erinnert ihr euch noch an das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus, welches FB & Gmail und co. zur Herausgabe von deinen Passwörtern zwingen solle. Welches auch Kommunalpolitiker nochmals unter diesen Paragraphen stellt.
Die ganzen Verbände hatten nur 5 Tage zum Antworten. Sagen aber im Allgemeinen, sei es Rechtstaatlich bedenklich.
So langsam gehen einen echt die Verschwörungstheorien aus.
Man kann Sich dagegen via 2Faktorauthentifizierungen schützen
Post Nr.3 für Heute.
Was auf Staatsebene versucht wird, ist ein wenig anders auf EU ebene grade durchgekommen.
Bei der Verschlüsselung sollen jetzt zwei Schlüssel generiert werden. Ein Schlüssel für den Empfänder. Einen Weiteren für die Behörden. Damit diese die Nachrichten einsehen können.
Aktueller Stand um Uploadfilter:
Alle Register sollen wohl zusammengelegt werden. Was dies für Fehlanreize wohl setzen kann:
https://netzpolitik.org/2021/eine-nummer-fuer-alles-und-jeden/
Datenschutz ja, es sei denn es geht um den Staat. Weshalb wurde nochmal Datenschutz eingeführt. Ach um uns vor einen Staat zu schützen, falls er Tyranisch wird. Neeein.
Ersets Gesetz, verfassungswiedrig, zweites auch. Dann probieren wir es doch mal ein Drittes mal.
https://netzpolitik.org/2021/grosse-koalition-boxt-gesetzentwurf-gegen-expertenmeinungen-durch/
(#Datenschutz)
Freispruch bald nur noch bis auf Wiederspruch. Alter... Heftig:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wiederaufnahme-moerder-freispruch-strafverfahren-rechtskraft-bmjv-dav-verfassung-spd-cducsu/
Telegram soll jetzt aus den Appstores geklagt werden:
https://www.macwelt.de/news/Telegram-soll-verschwinden-fordert-Klage-gegen-Apple-10960230.html
Ich weiß ja nicht, das entwickelt sich alles in eine komische richtung.