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Pascal Weichert
(@pascal-weichert)
Freiheitskämpfer Silber

Doppelbestrafung soll eingeführt werden:
Die Bundesregierung möchte einmal abgeschlossene Verfahren erneut aufnehmen können. 
Das dies enormes Missbrauch Potenzial bietet, blendet man wohl gerne aus. Man stelle sich nur einen politischen Gegner vor, den eine Sache nach der nächsten vorgeworfen wird. Benötigt werden um das Gesetz für alle Taten durchzubringen eine  2/3 Mehrheit. Bei Kapitalverbrechen sollte es laut Solmecke eventuell mit unsicheren Umwegen auch so gehen:

 

 

 

AntwortZitat
Veröffentlicht : 23. Mai 2020 16:45
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