Der Uploadfilter kommt wahrscheinlich schon am 11. Februar  

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(@pascal-weichert)
Verdienter Freiheitskämpfer

Habt ihr schon die EU Urheberrechtsreform mitbekommen. Besonders den Artikel 13 der eine zensur pardon, einen Uploadfilter vorsieht. Im neusten Vorschlag soll er für alle Platformen gelten, die keines dieser Kriterien erfüllen:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Wie meist kurz vor Wahlen, versuchten bestimmte Interessengruppen diese Regelungen durchzuboxen. Die Ratsposition wird wahrscheinlich schon übermorgen (Freitag, 8 Februar) beschlossen, die Abstimmung des Parlamentes könnte direkt am 11. Februar erfolgen. 

Julia Reda: 
https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-schlimmer/
Kanzlei WBS:

Christian Solmeke (Medienrechtsanwalt) zu den vorherigen, Vorschlag der abgeschwächter war als dieser: "Ich hab die Gesetzestexte Gelesen [...], aber die waren für uns Juristen katastrophal" 

Meine Einschätzung ist, das dies zu einer weiteren Monopolisierung der großen IT Firmen aus den USA führt, weil es für die europäischen Unternehmen wie starke Markteintrittsbarrieren wirkt. Abgesehen von der technischen Möglichkeit unliebsame Informationen an der Verbreitung zu verhindern. Zusammen mit dem geplanten verbot ins Deep/Dark Web zu gehen wird ein ganz komisch.  

Falls dies nicht schocker genug war, Olaf Scholz plant eine zusätzliche Aktientransaktionssteuer: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktiengeschaefte-scholz-setzt-auf-mini-finanztransaktionssteuer/23946782.html?ticket=ST-1283279-B6UQ7SAgbhyUyD413JIf-ap3

Gruß, 
Pascal 

Zitat
Veröffentlicht : 6. Februar 2019 01:05
(@pascal-weichert)
Verdienter Freiheitskämpfer

Die Trilogverhandlungen zwischen EU Parlament und Kommission ist sind durch. Der Gesetztesvorschlag hat es in sich, Linksteuer,  damit einhergehend ein verschärftes Leistungsschutzrecht, ein Bigdata und Dataminingverbot und "Uploadfilter" werden, sofern sie nicht durch das EU Parlament beanstandet werden, Realität. Erstaunlich ist die geringe Beachtung der Printmedien bezüglich dieses Gesetzesverfahren, ein Schelm wer Böses denkt.  

Wer mehr dazu lesen möchte: 
https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/

Die Europaweite Demos sind nach jetzigen stand am 23. März geplant. 

Wer sich noch an Acta (2012) erinnert, das war damals schon schlimm, Medien berichteten damals merkwürdigerweise auch erstaunlich wenig, es ging auch um Urheberrecht, diesesmal ist es aber noch heftiger. Über Acta wurde erst in der Presse berichtet, als das Polnische Parlament, ich sage mal ein wenig bedrängt worden ist und sich die Polnische Regierung daraufhin gegen das Abkommen gestellt hatte.

Acta Video: 

 

 

AntwortZitat
Veröffentlicht : 13. Februar 2019 21:43
Maschinist mögen das
Maschinist
(@maschinist)
Maschinist Admin

Hallo Pascal,

danke für die Aufklärungsarbeit zu diesem Thema. Ich habe die Petition dazu gestern unterschrieben.

Schönen Tag!

AntwortZitat
Veröffentlicht : 14. Februar 2019 08:44
Pascal Weichert mögen das
(@pascal-weichert)
Verdienter Freiheitskämpfer

Gute 4 Wochen ist es her. 
Was ist passiert? Kurz zusammengefasst: 

Uploadfilter

Katharina Barley (SPD) hatte die Pedition mit gut 4,7 Mio unterschriften entgegen genommen. Dabei betonte sie, dass Sie (genauso wie im Koalitionsvertrag) gegen Uploadfilter war. Am Tag darauf, hatte sie aber ihr Vetorecht, um die Urheberrechtsreform vorzeitig zu stoppen nicht genutzt. 

Die EVP (Die CDU im Europaparlament) hat zum einen die Demonstanten eigentlich durchweg beleiditg (Bots/Mob/Lügner) (hm kommt mir irgendwie aus dem Osten von den Friedensdemos bekannt vor...) zum anderen kam immer das Argument vom Verhandlungsführer Axel Voss "Lesen Sie doch die Gesetztestexte durch", diese wurden aber erst vor gut einer Woche veröffentlicht. 

Als die EVP bemerkt hatte, "Shit im Internet, da gibt es ne Menge Leute die dagegen sind, die Demonstrieren alle am 23. März. Okay lass die Abstimmung auf den 14. vorziehen" begann echt was beispielloses. 
Die EVP hat echt den Antrag zur Vorzeitigen Abstimmung eingereicht, es dann in der ARD dementiert. Als die Dokumente geleakt worden sind, gesagt die Abstimmung wird definitv am 28 März stattfinden und nicht am 14. Dann aber doch am 08. Versucht den Antrag durchzuboxen. Dann gab es noch eine richtige Schmierenkampangen durch (wahrscheinlich gekaufte) Gastbeiträge in der FAZ. Das Video vom Solmecke ist Köstlich Smile

Irgendwann hatte Axel Voss mal im Deutsche Welle Interview gesagt, er möchte Youtube verbieten, das ging auch Viral. 

Ja, die CDU/SPD hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Erstaunlich wie wenig die Piraten (mal wieder) davon Profitieren, die waren es auch, die gegen Acta damals Transparent informiert haben. 

Terrorfilter

Wäre das mit dem nicht umsetzbaren Urheberrecht nicht zu viel, will das EU-Parlament auch Terrorfilter, im Gegensatz zur Urheberrechtsreform, für jede Plattform verpflichtend seien werden, durchboxen: 

Darknet-Verbot 

Als wäre das alles immer noch nicht genug, möchte die Bundesregierung das Darknet verbieten. Kurz gefasst, das Darknet ist ein bereich des Internets der mittels Speziell verschlüsselter Browser wie TOR  (The Onien Browser) erreichbar sind. 

Ein Normaler Browser funtkioniert vereinfacht so: 
DU -> Dein Provider ( guckt im Adressbuch nach wo ist die Website) -> Du bekommst die Adresse -> Du Lädst die Webstie 

TOR:
DU -> Random PC -> Random PC2 -> Random PC3 -> Exitnode(Greift auf die Website zu)
Dabei wechseln sich die Random PCs ständig ab, um eine hohe Anonymität zu gewährleisten. Der Random PC erfährt immer nur die IP Adresse des vorherigen. Es wird nichts konstant durchgegeben, die Wege ändern sich fortlaufend. 

Wenn ihr das Prinzip verstanden habt, könnt ihr euch wahrscheinlich auch denken wie Wichtig es für Menschen aus Diktaturen oder beispielsweise Journalisten ist. 
Oft wird in den Medien das Darknet Synonym mit den Drogenhandel und co. gesetzt. Es stimmt, dass die Anonymiserung natürlich auch so etwas auch mit sich bringt. Aber Drogenhandel und co. ist nach jetzigen Recht schon Strafbar, sie wollen schon allein das betreten des Darknet als Straftat behandeln.  

Die letzten Polizei-Aufgaben-Gesetzte mit ihren jetzt ja erlaubten Trojanern (das sind kleine Programme die dich ausspionieren und evtl. sogar was manipulieren, was man damit alles machen kann wie z.B. jemanden unliebsamen Kinderporn auf dem Rechner laden und dann rein zufällig eine Hausdurchsuchung am Hals hetzen) waren anscheinend doch wirklich nur vorboten...
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-gesetzentwurf-gegen-darknet-maerkte-koennte-anonymisierungs-dienste-gefaehrden/

Das Internet war mal frei. Ich bin erstaunt mit welcher Macht versucht wird hier das Handeln einzuschränken. Und über die Geschwindigkeit wie das alles gleichzeitig von statten geht erst recht. Bei einem Duchschnittsalter in der EU von gut 44 Jahren irgendwie kein wunder. 

Abschließend möchte ich mit einem Zitat von Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" 

Gruß, 
Pascal

PS. Die Demos finden am 23. März statt

AntwortZitat
Veröffentlicht : 15. März 2019 23:44
Maschinist mögen das
(@natman)
Verdienter Freiheitskämpfer

Hi Pascal, danke für das Update. Ich bin davon schockiert, u.a. weil sich mit Grenzkontrollen, Überwachung allgemein, Kontrolle im Internet, Ermächtigung der Polizei etc. ein komisches Gesamtbild ergibt. Ich denke weiterhin positiv, vielleicht sollte man aber langfristig eine Exit-Strategie aus der EU / D haben... oder etwas Vermögen außerhalb besitzen.

Wie sagt man, wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf...

AntwortZitat
Veröffentlicht : 16. März 2019 00:09
(@natman)
Verdienter Freiheitskämpfer

Beschränkung / Zensur ist mMn ein Zeichen von Schwachheit in einem Staat, ich will lieber in einer offenen Diskussionskultur leben. Dazu gehört es, andere Meinungen zuzulassen, auch wenn sie nicht der eigenen entsprechen. Dass dies über die Hintertür mit irgendwelchen Eigentumsrechten von den Medienvertretern kommt und wieder nur EU Lobby wichtig ist und nicht die Menschen ist erschreckend, schade und ein Skandal. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis der EU Verein zerfällt, obwohl ich die europäische Idee grundlegend gut finde...

AntwortZitat
Veröffentlicht : 16. März 2019 06:39
(@pascal-weichert)
Verdienter Freiheitskämpfer

Kurz noch die letzten Updates: 
Die Abstimmung findet final am 26.03.2019 um 12 Uhr statt. 

Heute am 23.03 waren die Demos, ich hoffe ihr wart genauso Aktiv wie ich. Heute seien über 100.000 Menschen allein in Deutschland dagegen auf die Straße gegangen. (In Berlin und München allein jeweils 40.000+) Also eher 200.000 Leute. 

Deutschland ist nur ein kleiner Teil von Europa. In Wien auf der Demo skandierten sie: "Die Firewall muss weg"

Heute gab es noch ein Paar coole Tweets: 

 Die Justizministerin, die Wohlgemerkt ihr Vetorecht nicht genutzt hatte und deshalb maßgeblich am ganzen Debakel mitschuldig ist: 

 

Die CDU hatte aber auch einen sehr schönen Tweet: 

Pascals Gedanken Europawahl:
Die Piraten haben die Demos Europaweit Organisiert. Sie waren damals auch die Einzigen die sich gegen Acta vehement eingesetzt und die Reform schlussendlich gesprengt hatten. Ich kenne viele von der FDP, zumindest in Jena habe ich keinen gesehen. Die Junge Union war bei der Demonstration. Ich muss ehrlich sagen, ich bin als Liberaler ein wenig enttäuscht von der FDP, zwar Demonstrieren Lindner (Berlin) und Nicola Baer (Leipzig), aber die vorarbeit hatte nicht die FDP gemacht. Sie hatte sich, genauso wie bei Acta, eher im Hintergrund gehalten. Es sind in der Partei nicht alle Linders... Leider. 

Wisst ihr was ich meine. Wir haben hier zwei Parteien, eine die zwar die PrivatenKVs abschaffen möchte. Die sich aber in Sachen Digitalkompetenz mehr als 2 mal bewiesen hatte (ich mein seht euch das Europaprogramm von denen an). Sich für mehr Bürgernähe und Beteiligung einsetzt, und für allgemeine Digitalkompetenz. Die ich aber eher Links einschätze. 
Und eine Partei, die zumindest behauptet Liberal zu seien, die aber, man siehe nur die Vorschläge in der Bildungspolitik/ Europapolitik, sehr Zentralistische Züge hat. 

Wisst ihr was ich meine. Ich würde mich schon als Liberaler bezeichnen. Zwischen diesen beiden Stühle pendel ich im Moment. 
Naja ist ja noch Zeit bis zur Europawahl. Und wenns am 26. heißt, ja zum Filter ist eh auswandern angesagt. 

Der Tweet von Barley ist hier mal als Screenshot angehängt. Falls das nachher gelöscht wird. 

Gruß,
Pascal

Ps. Zum Sichten was los war: 
https://twitter.com/search?f=videos&vertical=default&q=%23Artikel13&src=tyah

Katharina Barley Twitter 23.03.2019
AntwortZitat
Veröffentlicht : 23. März 2019 19:16
Maschinist mögen das
(@pascal-weichert)
Verdienter Freiheitskämpfer

Die Urheberrechtsreform wurde soeben ohne Änderungsanträge angenommen! 

 

AntwortZitat
Veröffentlicht : 26. März 2019 13:01



 Smmn
(@smmn)
Aktiver Freiheitskämpfer

Wie praktisch immer: die EU ist wieder nur zum Schaden anrichten nütze. Hätten sie doch lieber weiter Obstformen genormt (Banane & Co)...

Aus meiner Sicht darf die EU im heutigen Format nicht mehr weiter existieren wenn Europa eine Chance haben soll. Die EU braucht ganz dringend eine große Reform - wobei mir das Wort Reform hierzu eigentlich zu schwach ist. Eher einen kompletten Greenfield Neuaufbau...

Der Kanonenschuss wurde wohl noch nicht gehört bei unseren "Eliten". Vermutlich reichen die letzten Wahlergebnisse einfach noch nicht aus.

AntwortZitat
Veröffentlicht : 27. März 2019 01:59
(@pascal-weichert)
Verdienter Freiheitskämpfer

EU- Urheberrechtsreform

Nachdem die Spd im EU Parlament dagegen gestimmt hatte. Gab es im Bundestag eine Debatte zu uploadfiltern. Angestoßen durch die Linke/FDP. Dort war die SPD, sieh an, für die Urheberrechtsreform. Die CDU sowieso. 

Die Zustimmung der EU Minister findet am 15 April statt. Diese findet erst so spät statt, da es personelle Veränderungen gab. Vorher war die SPD Justizministerin Barley (SPD) zuständig. Jetzt ist es Julia Glöckner (CDU) Agrarministerin. Ob das mit den Kommenden Wahlen zusammen hängt

Passwörter oder Beugehaft

Deutschland will ein Gesetz auf dem Weg bringen. Entweder ihr gebt auf Nachfrage die Passwörter für eure Internetaccounts den Behörden oder es gibt Beugehaft. Die Polizei soll sogar die Konten Übernehmen dürfen. 

https://www.sueddeutsche.de/digital/passwort-it-sicherheit-gesetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627!amp?__twitter_impression=true

SCA 

Secure-Costumer-Autentifizierung

Kommt bald. Schreibt bei jeden bezahlvorgang im Internet eine zwei Faktor Authentifizierung vor. Sprich z.B. Pin der Kreditkarte + Fingerabdruck. Endlich mal etwas, was ich gut finde Smile

https://t3n.de/news/dsgvo-war-komplex-sca-1153240/

 

 

AntwortZitat
Veröffentlicht : 10. April 2019 14:45
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