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Der Uploadfilter kommt wahrscheinlich schon am 11. Februar  

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Pascal Weichert
(@pascal-weichert)
Reputable Member

Habt ihr schon die EU Urheberrechtsreform mitbekommen. Besonders den Artikel 13 der eine zensur pardon, einen Uploadfilter vorsieht. Im neusten Vorschlag soll er für alle Platformen gelten, die keines dieser Kriterien erfüllen:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Wie meist kurz vor Wahlen, versuchten bestimmte Interessengruppen diese Regelungen durchzuboxen. Die Ratsposition wird wahrscheinlich schon übermorgen (Freitag, 8 Februar) beschlossen, die Abstimmung des Parlamentes könnte direkt am 11. Februar erfolgen. 

Julia Reda: 
https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-schlimmer/
Kanzlei WBS:
https://www.youtube.com/watch?v=fBhhf0yNWT0

Christian Solmeke (Medienrechtsanwalt) zu den vorherigen, Vorschlag der abgeschwächter war als dieser: "Ich hab die Gesetzestexte Gelesen [...], aber die waren für uns Juristen katastrophal" 

Meine Einschätzung ist, das dies zu einer weiteren Monopolisierung der großen IT Firmen aus den USA führt, weil es für die europäischen Unternehmen wie starke Markteintrittsbarrieren wirkt. Abgesehen von der technischen Möglichkeit unliebsame Informationen an der Verbreitung zu verhindern. Zusammen mit dem geplanten verbot ins Deep/Dark Web zu gehen wird ein ganz komisch.  

Falls dies nicht schocker genug war, Olaf Scholz plant eine zusätzliche Aktientransaktionssteuer: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktiengeschaefte-scholz-setzt-auf-mini-finanztransaktionssteuer/23946782.html?ticket=ST-1283279-B6UQ7SAgbhyUyD413JIf-ap3

Gruß, 
Pascal 

AntwortZitat
Veröffentlicht : 06/02/2019 2:05 am
Pascal Weichert
(@pascal-weichert)
Reputable Member

Die Trilogverhandlungen zwischen EU Parlament und Kommission ist sind durch. Der Gesetztesvorschlag hat es in sich, Linksteuer,  damit einhergehend ein verschärftes Leistungsschutzrecht, ein Bigdata und Dataminingverbot und "Uploadfilter" werden, sofern sie nicht durch das EU Parlament beanstandet werden, Realität. Erstaunlich ist die geringe Beachtung der Printmedien bezüglich dieses Gesetzesverfahren, ein Schelm wer Böses denkt.  

Wer mehr dazu lesen möchte: 
https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/

Die Europaweite Demos sind nach jetzigen stand am 23. März geplant. 

Wer sich noch an Acta (2012) erinnert, das war damals schon schlimm, Medien berichteten damals merkwürdigerweise auch erstaunlich wenig, es ging auch um Urheberrecht, diesesmal ist es aber noch heftiger. Über Acta wurde erst in der Presse berichtet, als das Polnische Parlament, ich sage mal ein wenig bedrängt worden ist und sich die Polnische Regierung daraufhin gegen das Abkommen gestellt hatte.

Acta Video: 
https://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw  

 

This post was modified vor 3 Tagen by Pascal Weichert
AntwortZitat
Veröffentlicht : 13/02/2019 10:43 pm
Maschinist
(@maschinist)
Admin Admin

Hallo Pascal,

danke für die Aufklärungsarbeit zu diesem Thema. Ich habe die Petition dazu gestern unterschrieben.

Schönen Tag!

AntwortZitat
Veröffentlicht : 14/02/2019 9:44 am
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