Oder warum es so wichtig ist in andern Ländern Residencys und Reisepässe zu haben.
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
Weil wie in der Ukraine, wenns zu spät ist ist es zu spät.
Ich halte das Gesetz in der aktuellen Friedensphase für nicht vollständig rechtskonform.
Es verstößt gegen Art 11 GG der Freizügigkeit.
Dies ist bei einem Soldaten eingeschränkt. Allerdings ist auch bei jemandem, der seine Wehrpflicht abgeleistet hat, die Freizügigkeit eingeschränkt, wenn zuvor eine Genehmigung erforderlich ist. Ein spontaner Auslandsaufenthalt von drei Monaten ist dann nicht möglich.
Warum gilt das auch im Friedensfall? Eine Einschränkung der Grundrechte – insbesondere der ersten 20 Artikel – ist aus meiner Sicht nicht verfassungsgemäß.
Die Bundesregierung spricht von Bürokratieabbau – und dann werden solche Regelungen eingeführt.
Fragt der Bundesgrenzschutz bei einer Ausreise außerhalb der EU, wie lange man verreisen möchte? Beziehungsweise: Erhält man eine Anzeige vom Bundesgrenzschutz, wenn man nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehrt? Muss man das Dokument mitführen?
Ich halte das Gesetz in der aktuellen Friedensphase für nicht vollständig rechtskonform.
Die Wegzugsbesteuerung wird auch regelmäßig als nicht rechtskonform eingestuft 😉
Aber kommt dann wochenspäter mit einem geänderten Wort wieder.
Das wehrpflichtgesetz hat aber noch wesentlich weitere Konsequenzen.
Und ob sich ein Deutscher im Ausland erstmal zum BGH hochkämpfen kann, fraglich.
Ich war noch nie so motiviert nicht in Deutschland einzureisen.
Bin grade mit einem Ukrainischen Kumpel unterwegs, er meinte auch jetzt sitzen wir im selben bot.
Es gibt keine Genehmigung. Zumindest dieser Typ hat keine bekommen.
Übersetzung: Whupsi, wir wurden erwischt.
Niemand hat die Absicht grundrechte einzuschränken. Bitte verbreiten Sie keine Fake news.
Wetten, dass der Bundestag diese "Panne" nächste Woche nicht behebt. Die könnten das mit ner Geseztesänderung relativ schnell zurückdrehen.
Laut LTO ist der Schritt der Aktuell probiert wird, ein Gesetz per Verwaltungsvorschrift anzupassen, nichtig:
Dabei besteht der Bundestag zu mehr als 14% aus Juristen.
Selbst die Demos dagegen wurden von den Staatsmedien als Verboten geframet (vergleicht das mal mit Fridays for Future)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schulstreik-gegen-wehrdienst-erlaubt-oder-nicht,V4UXDKV
In diesem Sinne: Flieht ihr narren.
Die Deutsche geschichte ist voller beispiele das Leute hoffen und masslos entäuscht worden sind wenn die Mauern stehen und diese Mauern werden rechtlich auf vielen Ebenen erichtet.
Ich möchte nochmal erwähnen das ich keinen in Georgien kenne der die Wahlunterlagen passend bekommen hat und das dieser "Patzer" hust hust ggf. Wahlmanipulation immer noch kein großes Thema im Inland ist:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundestagswahl-auslandsdeutsche-beklagen-fehlende-wahlunterlagen/100108488.html
Das Gesetz ist unabhängig vom aktuellen Iran-Krieg entstanden.
Interessant ist, dass diese Meldung zur Ausreise auch international in den englischsprachigen Medien berichtet wurde. Nun, nachdem der Verteidigungsminister verkündet hat, dass keine Genehmigung mehr erforderlich ist, werden internationale Medien erneut darüber berichten.
Heute gilt der Iran-Krieg als „beendet“. International könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland dieses Gesetz lediglich aufgrund des Iran-Krieges erlassen hatte.
Irgendwie finde ich das ziemlich witzig. 🤣
Sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition wollten das "Upsi uns ist ein Fehler unterlaufen (zwinkersmiley)" gesetz wohl nicht verbessern. Saß auf keinem Tagesordnungspunkt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen
Die AFD wird euch nicht retten jungs. Oder die Linke.
Auch in der Fragestunde oder Frage und Antwortrunde, keine Frage.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105250.pdf
Edit: Hier der Deeplink:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen?week=16&year=2026
Sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition wollten das "Upsi uns ist ein Fehler unterlaufen (zwinkersmiley)" gesetz wohl nicht verbessern. Saß auf keinem Tagesordnungspunkt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungenDie AFD wird euch nicht retten jungs. Oder die Linke.
Auch in der Fragestunde oder Frage und Antwortrunde, keine Frage.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105250.pdf
Haben Sie schlau gemacht und der Bürger hat es mittlerweile schon wieder halb vergessen.
Wir sind vorbereitet.
Schönen Abend!
