Definitiv durch das Ausscheiden der UK gibt es ja nur noch sehr wenige Länder mit einer liberalen Wirtschaftsstruktur oder einer entsprechenden Ausrichtung. Nach dem Wochenende ist jetzt Mark Rutte mein neuer Lieblings EU-Regierungschef.
Natürlich muss eine Deflation verhindert werden. Was mich stört ist diese Zombifizierung von Unternehmen und Staatshaushalten (die Pleite von Unternehmen gehört zu einer liberalen Wirtschaftsordnung dazu).Man hat es jedoch beim bloßen Geldverteilen ohne Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder Einhaltung der Rechtsstattlichkeit belassen.
Soll jetzt kein Italien-Bashing sein, aber vergleicht mal die Entwicklung in Irland und Portugal (beide nach 2008 kurz vor der Staatspleite) mit Italien, wo man aus Angst vor den Wählern in der letzten Dekade praktisch nichts reformiert hat. Wegen mir auch EU Unterstützung, dann aber nur gegen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und als sehr schade habe ich es empfunden, dass man bei der Verteilung der Gelder dann doch nicht auf die Einhaltung der Rechtsstaalichkeit achtet, wie ursprünglich vorgehsehen, wogegen sich ja Polen und Ungarn gestreubt haben. Diese gehört zu einer guten denn Wettbewerb entfaltenden Wirtschaftsordnung zwingend dazu.
Ich bin eigentlich ein großer Fan der EU als Friedensprojekt und des grenzenlosen Reisens, sowie des Binnenmarktes. Es darf aber jetzt nicht in die Richtung gehen, dass nurnoch umverteilt wird.
@maschinist Naja, da regen sich schon viele auf (siehe die Kommentare unter dem Hurra-Artikel).
Ich war übrigens vergangenes Wochenende bei der Alpha-Trio Diskussion (Elsässer, Homm, Malte Fischer). Alle waren sich einig, dass wir innerhalb der nächsten 10 Jahre eine Währungsreform bekommen.
Alle waren sich auch einig, dass staatliche Hilfe für Unternehmen schädlich sind.
Stammt aus Twitter, Quelle soll aber ec.europa.eu sein.
Habe Heute Morgen was in der CHer NZZ gelesen, da war die Rede von einem "orientalischen Bazar mitten in Brüssel". Der DE Mainstream wird sich sicher hüten, sowas zu publizieren, lieber "framen" sie weiter, bis irgendwann der Arzt kommt...
Eine solche Schlagzeile hätte sich wahrscheinlich nicht mal die Prawda zu Stalins Zeiten getraut. Und das in "Der Welt"...
Aber der normale Bürger scheint sich nicht darüber aufzuregen. Also alles richtig gemacht...
Länder wie Holland, Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark haben es versucht zu bremsen, werden nun aber medial geächtet. Diese Nettozahlerallianz wird nun mit ein paar schäbigen EU-Rabatten zufriedengestellt.
Mit dem Aufbaufonds nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein.
Der niederländische Ministerpräsident kämpft auf dem EU-Gipfel geschickt gegen das unkontrollierte Geldverteilen. Dabei wächst Mark Rutte zum selbstbewussten Wortführer heran, der Macron und Merkel in die Schranken weist.
Emmanuel Macron tobte vor Wut. Dieser Holländer sei der neue Brite der Europäischen Union: Wie ein Boris Johnson, nur mit Manieren. Die italienische Delegation pöbelte ihn als "Erpresser" an. Griechische Diplomaten schimpften ihn "den neuen Schäuble", der mit überstrenger Disziplin Europa finanziell solide halten wolle. Rutte wird das als Kompliment auffassen, denn wie in der Finanzkrise Wolfgang Schäuble so mahnt nun der niederländische Ministerpräsident in der Coronakrise, Milliardenhilfen sollten nicht verschenkt, sondern an Auflagen geknüpft werden.
Als Wortführer der "Sparsamen Fünf" (Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich) sorgte er dafür, dass Angela Merkel und Macron mit ihren freigiebigen Milliardenplänen und dem Marsch in die Schuldenunion nicht so einfach durchkamen. Tatsächlich hat Mark Rutte den EU-Gipfel maßgeblich geprägt. Der niederländische Regierungschef verkörpert eine freundliche Bestimmtheit, sagen seine nordischen Zöglinge. Die Südeuropäer verunglimpfen ihn eher als beinharten Geizkragen.
Neue Machtarchitektur in der EU
Rutte hat mit seinen unverblümten Verhandlungen nicht nur die doppelt tiefen Gräben der EU (zwischen Nord und Süd sowie zwischen West und Ost) offengelegt. Er ist zur Leitfigur nordeuropäischer Interessen geworden. "Da Angela Merkel die Tür zur Schuldenunion aufgemacht hat, liegt es an uns, nun die alten Stabilitätstugenden zu verteidigen", heißt es aus Den Haag. Arm in Arm mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt Rutte für die Hilfsmilliarden endlich Reformanstrengungen der Südeuropäer.
Er tut dies so beharrlich, dass er ganz nebenbei eine uralte informelle Verfassung der EU geschreddert hat. Die herkömmliche EU-Machtregel, wonach Frankreich und Deutschland sich nur einig werden müssten und der Rest der EU dann schon brav folge, ist demonstrativ beendet. Rutte verkörpert das gewachsene Selbstbewusstsein des neuen Kleinstaateneuropas. Durch den Austritt Großbritanniens hat sich das Machtgefüge in der Union verändert. Da ein Großer weg ist, werden die kleineren Staaten nun wichtiger. Und weil mit London zudem ein Stabilitätswortführer fort ist, füllen Holland und Österreich nun just diese Lücke.
Rutte hat auf diesem Gipfel gegen sieben Gegner auf einen Schlag gepunktet. Gegen das selbstgefällige Machtdoppel Deutschland und Frankreich, gegen die vier großen Hilfsgeldempfänger Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sowie in einem Sonderfight gegen Viktor Orbáns Ungarn. Sieben auf einen Streich - das macht ihn in diesem Sommer zum tapferen Schneiderlein der EU.
Ein fröhlicher Stratege
Dass Rutte ein geschickter Stratege und Machtspieler ist, kann man in Holland seit Jahren beobachten. Schon seit dem 14. Oktober 2010 ist er Ministerpräsident der eigentlich schwer zu regierenden Niederlande. Mit wechselnden Koalitionen hat er flexibel und doch beharrlich die Kabinette Rutte I, II und III formiert. Bereits seit 2006 ist der 53-Jährige politischer Führer der bürgerlich-liberalen Volkspartei VVD.
Rutte hilft in schwierigen Lagen sein heiteres Gemüt. Er stellt sich grundsätzlich nur mit "Mark" vor und gilt bei seinen Landsleuten als ein "vrolijk mannetje" (fröhlicher Mensch). Er ist für einige Überraschungen gut: Er geht ohne Smartphone durchs Leben, fährt einen schrottreifen Saab und spielt leidenschaftlich gerne Klavier. Seit 2008 unterrichtet Rutte jeden Donnerstagmorgen ehrenamtlich Gesellschaftskunde an einer Hauptschule in Den Haag. Die meisten Schüler haben dort einen türkischen oder marokkanischen Migrationshintergrund. Wenn er donnerstags zum Ministerrat nach Brüssel muss, wartet um 10 Uhr eine kleine Autokolonne mit laufendem Motor vor dem Schultor.
Weg vom "Terror der Mittelmäßigkeit"
Der 1,93 Meter große Rutte ist ein liberaler Freigeist. Er glaubt mit mehr Kapitalismus und weniger Staat lasse sich der Wohlstand für alle mehren. Die Zeitung "NRC Handelsblad" nannte ihn gleichwohl einmal den "am wenigsten materialistischen Politiker seit Gandhi". Er wohnt in einer kleinen Etagenwohnung in Den Haag, und er wohnt dort seit Jahren alleine, ohne Frau. Schwul sei er aber nicht: "Ich bin einfach noch nicht der Richtigen begegnet."
Meistens vermisse er nichts, manchmal aber doch. Als Rutte 22 war, starb sein 18 Jahre älterer Bruder - sein "großes Vorbild" - an Aids. "Sein Tod hat meine Einstellung zum Leben drastisch verändert", räsonierte er später. "Mir ist seitdem klar, dass ich nur dieses eine Leben habe." Und dass man aus seinem Leben möglichst viel machen müsse. Das gilt für ihn auch mit Blick auf ganz Europa. Man müsse weg vom "Terror der Mittelmäßigkeit", hat er einmal verkündet. Reine Umverteilung von Geldern hinein in korrupte, marode Strukturen sei darum nicht hilfreich. Europa brauche eine Offensive bei Investitionen, Digitalisierung und Reformen. Das tapfere Schneiderlein hat einen Plan.
Unglaublich, was Merkel und Scholz da machen, mit Schäuble wäre sowas nicht passiert. Und die Länder, die auf Disziplin beharren, bekommen Rabatte, werden gleichzeit an den Pranger gestellt, und DE bezahlt einfach alles. Ist ja nur mein Geld.
Ich finde, man kann kein Verständnis mehr für Italien aufbringen. Alle anderen Länder, die in Krisen kamen, strengen sich an, und kommen auch wieder raus. Die Italiener schimpfen immer nur auf die Deutschen, sagen, dass sie für Ihre Schulden nicht verantwortlich sind, weil sie die ja schon Jahrzehnte haben, und die schnell wechselnden Regierungen kümmern sich einen Dreck darum, was die letzte Regierung mit der EU ausgemacht hat. Noch nicht lange her, dass sie super selbstbewusst die Verschuldung unter 5 Sterne/Lega massiv ausgeweitet haben, ganz offen gegen EU-Regeln und -Widerstand. Und jetzt jammern sie schon wieder rum wie ein Bettler, weil es ihnen ja so schlecht geht und nur der deutsche Steuerzahler sie retten kann, anstatt mal selbst Steuern einzutreiben und ihren Staat aus den existierenden Vermögen zu retten.
Unglaublich, was Merkel und Scholz da machen, mit Schäuble wäre sowas nicht passiert. Und die Länder, die auf Disziplin beharren, bekommen Rabatte, werden gleichzeit an den Pranger gestellt, und DE bezahlt einfach alles. Ist ja nur mein Geld.
Ich finde, man kann kein Verständnis mehr für Italien aufbringen. Alle anderen Länder, die in Krisen kamen, strengen sich an, und kommen auch wieder raus. Die Italiener schimpfen immer nur auf die Deutschen, sagen, dass sie für Ihre Schulden nicht verantwortlich sind, weil sie die ja schon Jahrzehnte haben, und die schnell wechselnden Regierungen kümmern sich einen Dreck darum, was die letzte Regierung mit der EU ausgemacht hat. Noch nicht lange her, dass sie super selbstbewusst die Verschuldung unter 5 Sterne/Lega massiv ausgeweitet haben, ganz offen gegen EU-Regeln und -Widerstand. Und jetzt jammern sie schon wieder rum wie ein Bettler, weil es ihnen ja so schlecht geht und nur der deutsche Steuerzahler sie retten kann, anstatt mal selbst Steuern einzutreiben und ihren Staat aus den existierenden Vermögen zu retten.
Während der Deutsche Mainstream Merkel für das der Ausnehmen der eigenen Bevölkerung durch das "Fehlkonstrukt EU" feiert, feiert Di Maio 209 Mia für "Bella Italia" und "Dolce Far Niente" - und wie bei allen scharfen EU-Kritikern meint er natürlich die Zukunft Italiens...
