Infos Stand: 03.06.2020 23 Uhr. Hab noch kein offizielles Papier gesehen. Infos aus Süddeutsche und Managermagazin
Die Mehrwertsteuer sinkt temporär
von 19 auf 16%
und ermäßigte von 7% auf 5%
ab Juli bis ende des Jahres.
Es gibt pro Kind einmalig 300€ Kinderbonus soll anscheinend ans Kindergeld gekoppelt sein (^^)
50Mrd für E-Autos und Ladestationen (und die Deutsche Bahn)
EEG soll ab 2021 von Zuschüssen über den Bund bezahlt werden. Die EEG soll dabei für den Verbraucher bei 6,5 Cent festgesetzt werden. Aktuell liegt Sie bei 6,756 Cent je Kwh
https://twitter.com/HBraun/status/1268286889762619393?s=20
(Ein Schelm wer böses denkt?)
Gewerbesteuerausfälle will der Bund übernehmen.
(Wie das Ausgestalltet wird. Keine Ahnung. Ich würde dann ja als Landkreisfinanzamt alles daran setzten möglichst wenig Gewerbesteuer einzutreiben)
Die Bahn soll 5Mrd Eigenkapital bekommen. Wegen der Ausfälle.
2,5 Mrd sollen für Hilfen für den ÖPNV gegeben werden.
Überbrückungshilfen für Unternehmen die besonders Belastet sind ihv. 25Mrd €
Alles im allen muss ich sagen, ich erkenne die Regierung nicht mehr wieder. Das Klingt alles im Gesamtpacket vernünftig. Ja nicht alles ist perfekt nur die Soliabschaffung und Degressive Abschreibung vermisse ich. Warten wir mal auf die Richtige Verabschidung ab.
Hier gibts alle 15 Seiten:
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1268298007197483010?s=20
Hier in dem Artikel habe ich das Konjunkturpacket auseinander genommen und schon eine Steuererhöhung gefunden:
https://finanziell-frei-mit-30.de/konjunkturpaket-2020/
Und ja die Degressive Abschreibung hat es in das Packet geschafft 
Wirkt insgesamt sehr vernünftig.
@pascal-weichert
danke für deine Hinweise und Zusammenfassungen Pascal.
Denke auch alles in allem solides Gesamtpaket. Es ist halt immer ein Kompromiss.
Ich persönlich hätte vielleicht den Fokus eher in Richtung Steuersenkung gesetzt. Z.B. wäre die sofortige Soli-Abschaffung für alle, eine sinnvolle Maßnahme gewesen, die die Leistungsträger und Nettosteuerzahler unserer Gesellschaft unmittelbar entlastet hätte.
@judge-dredd
Ja das hätte ich mir auch am liebsten gewünscht. Zusammen mit einer Degressiven Abschreibung.
Digitaliserung kann man auf Länderebene mit entsprechenden Änderungen der Bildungsgesetzte teilweise durchsetzen. Dort sehe ich vor allem die Regulierung als Problem an. Geld wird das Problem nur Teilweise lösen können. Die EEG deckelung wirkt auf mich wie eine Vertuschungsaktion.
"Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der
Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen
Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort
umgesetzt werden." - das gefällt Airbus und Rheinmetall.
Allein für die Bahnnetze, also das Internet für die Bahn, da wird 1Mrd. bereit gestellt. Also für mein Geschmack n bisschen viel. Da hätte man die Autobahnen mit reinnehmen können. (Aber Flixbus ist ja leider nicht in Staatshand)
Die E-Autoprämie würd ich als Deutscherpolitiker ,so wie sie jetzt ist, gar nicht machen. Subventioniert wahrscheinlich nur Tesla.
Und warum die auf dem Wasserstoff trichter gekommen sind? Keine Ahnung.
Mein Wunschprogramm:
(So auf die Schnelle 10min drüber nachgedacht)
Mwst auf 15% (EU Mindestsatz)
Soli Rückwirkend für 2020/2019 abschaffen (Hilft Unternehmen die Gewinne erzielt haben und Leistungsträger)
Degressive Abschreibung, ausdrücklich mit einer Befristung um die Investitionshaltung jetzt zu fördern (haben Sie gemacht)
Verlustverrechnung ausweiten. (Haben die auf 5Mio pro Jahr. Sollten vlt. ne 0 dranhängen)
"TEV" in die Einkoemmnsteuer. Sprich nur noch 60% der Einkommenssteuer für dieses und nächstes Jahr. (Ja fachlich nicht ganz richtig mit der TEV). Am liebsten hätte ich ne Flat tax. Halte ich in DE aber für nicht machbar.
Samt Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrag aus 20k (Zypern hat auch 19,500€)
Appropos Einkommensteuer: Diese sollte auch mit wie die Gewerbesteuer erhoben werden.
Sprich es gibt einen Fixen Anteil der ans Land geht. Und einen Variablen, den die Gemeinde bestimmen kann. Sprich von den Jetzigen 42% Spitzensteuersatz würden 15% Immer vom Land erhoben werden . Die Kommune kann über die Weiteren Steuern entscheiden (Es ist viel leichter einen Bürgermeister dafür abzuwählen und zu zeigen, nö das finden wir nicht gut als eine große Partei) Zumal dies auch den Wettbewerb unter den Gemeinden fördern würde. Aber dass kann man nicht als Bundesregierung alleine machen. Dafür braucht man auch die Länder im Boot.
Die Ausbildungsförderung fand ich super im Programm. Wär ich allein nicht drauf gekommen. Die Kurzarbeiterregelung geht in eine ähnliche Richtung.
Jetzt wär die Zeit gewesen, die Rente zu reformieren. Im Schatten von Corona. Die Kapitalgedeckte einzuführen.
Und dann müsste man irgendwie die KMUs nochmal ein wenig unterstützen. Wie keine Ahnung. Forschungszulage war im Programm.
Das mit der Gewerbesteuermatch war wahrscheinlich um eine große Steuererhöhung in den Gemeinden zu verhindern.
Und eine Bildungs / Forschungsförderung. Wenn Unternehmen schon Stellen abbauen, die Arbeitsnachfrage zumindest temporär zurückgeht, sind wir gut damit beraten die Arbeitskräfte in diesem Land weiter zu spezialisieren und Expertise zu fördern. Dies kommt längerfristig ja auch den Unternehmen zu gute. (Forschungszulage gibt es für Unternehmen im Programm, aber keinen "Bildungsguschein für Privatpersonen")
Die Coronatest werden immer noch von der KV bezahlt, weshalb wir dort teilweise Tage verlieren. Weil die KV hier natürlich eher einen Anreiz zum weniger testen hat und sich manchmal queerstellt. Die müssten zumindest zum Teil bezuschusst werden. Bei einer Kompletten übernahme bekommen wir anreize für das Overtesting.
Und das Wichtigste: Endlich mal Längerfristige Anreize zum Eigenkapitalaufbau schaffen. Durch einen Eigenkapitalzinsabzuges nach Liechtensteinischen Vorbild.
Den Kinderfreibetrag, respektive Kindergeld für Alleinerziehende Arbeiter/ Selbständige hätte ich aufgrund des Wegfallenden Betreuungsangebot auch erhöht. Sollte aber von den Kommunen bezahlt werden um so den Anreiz zu schaffen sehr schnell wieder Betreuungsplätze anzubieten. (4.000€ kann man als Alleinerziehnder vom zve. jetzt abziehen laut Programm)
Bleibt nur die Frage, möchte man Hotels, Messebauer und Künstler/ Kultur unterstützen. Oder sagt man, Markt do your thing. Weil selbst 150k für 3 Monate Zuschuss, ist nichts für eine Hotelkette. Wahrscheinlich wird dort mehr Geld "verbrannt" als Werteschöpfend angelegt. Bei den Nachttaxen könnte man diesen entgegen kommen. Bzw. dadurch erstmal Geld freisetzen.
Bei der "Kultur" denke ich ganz klar: Nein. Das ist jetzt schon eine höchst Subventionierte Branche. Nur weil ein paar Leute Opern ganz geil finden dass dann von der Allgemeinheit zu bezahlen... Anders natürlich bei Gedenkstätten / Musen. Solche Dinge sollten weiter Unterstützt werden. Aber dieses ein Theater für 10€ wo 120€ Subventionen reinfließen, ist nicht Zeitgemäß.
Hotels sind sehr stark davon getroffen. Haben aber nicht wie die Flugindustrie Multiplikator Effekte (was meinst du warum Dubai und Singapur beides ihre eigenen Airlines habe^^).
Beim Fußball ist die Datenlage der Wissenschaft unklar. Ich vermute, dass die Stadien an sich wahrscheinlich besser weiter instand gehalten werden sollten. Ich bin kein Fan vom Fußball. Ich find es erstaunlich wie viele kosten dort immer durch Polizeieinsätze entstehen. Aber eine gute Fußball Liga (das soll angeblich die Deutsche sein, weil hier nicht immer nur der eine gewinnt) hat auch eine große Internationale Werbewirkung. Darf man nicht unterschätzen. Auch wenn dort der Trend immer mehr zu E-Sports geht. Ist wahrscheinlich wie der Eiffelturm. Im ersten Moment sieht man nur die Kosten. Aber im Endeffekt hat es einen sehr positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaft.
Bei Messebauern denke ich auch, ist Unternehmerisches Risiko. Hier muss zusammen geschrumpft werden. Zur Not Insolvenz beantragt werden und Umstrukturiert werden. Da ist erstmal keine Geschäftsgrundlage da.
Also alles im allen hätte ich schon viel zu verbessern. Aber das was man von unserer Regierung erwarten konnte. Da waren weitaus schlimmere zu erwarten. Und was kam. Ist das für diese Regierung schon super.