Die Abstimmungen sollen bis 12:55 Uhr heute laufen.
Die Abstimmung die heute Stadtfindet braucht glaube ich einen eigenen Thread
Der Titel gibt die Inhalte des Regierungsvorschlages hin.
Wahnsinn was da drinsteht.
Impflicht. Der Staat darf dann entscheiden
- Wie oft
- Womit
- Wann
Auch eine "Beratungspflicht" für alle die nicht wollen.
Die Digitale ID ist auch mit drin.
Das Social Credit System war ne Verschwörungstheorie oder?
Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern. @ZDFheute— Florian Neuhann (@fneuhann) April 7, 2022
Ich glaub das wird eine Spannende abstimmung
Zur vollzähligkeit nochmal alle Drucksachen:
Was mich richtig nervt, wenn im Radio Interviews in der Fußgängerzone gemacht werden, sind eigentlich alle FÜR eine Impfpflicht. Ein Schelm wer Böses denkt...
Die von der Ampelregierung angestrebte Änderung des Wahlverfahrens (Vorschlag pro Impfpflicht am Ende um Unentschlossene einzusammeln) wurde gerade mehrheitlich im Bundestag abgelehnt.
Das heißt normale Vorgehensweise mit Abstimmung über den Impfpflichtantrag ab 60 als Erstes.
Impfpflicht mehrheitlich abgelehnt.
- Dafür 296 Abgeordnete
- Dagegen 378
- 9 Enthaltungen
Impfpflicht mehrheitlich abgelehnt.
Dann kann man dieses leidige Kapitel hoffentlich endgültig zu Grabe tragen.