Nutzungsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbedingungen der Website „freiheitsmaschine.com“ der Freedom Machine LLC

 

Die Freedom Machine LLC, betreibt unter der Bezeichnung freiheitsmaschine.com (im folgenden auch „Freiheitsmaschine“) eine deutschsprachige Website inkl. weiterer Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des der Dienste der Freiheitsmaschine inkl. der Suche / Biete Funktion in der Forumsrubrik  für den privaten Handel. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von der Freedom Machine LLC nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Wenn Sie die Freedom Machine LLC – Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit der Freedom Machine LLC abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Freedom Machine LLC wie folgt belehrt:

 

§ 1 Leistungsbeschreibung

 

Die Freedom Machine LLC stellt auf der Webseite freiheitsmaschine.com unter anderem Online-Services zur Verfügung, über den der Nutzer eigene Beiträge und als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht die Freedom Machine LLC auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen den einzelnen Nutzern.

  1. Die Suche / Biete Rubrik im Forum der Freiheitsmaschine dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Die Freedom Machine LLC ist, soweit nicht besonders gekennzeichnet gemacht, selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
  2. Im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt die Webseite freiheitsmaschine.com zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten.
  3. Die Freiheitsmaschine ermöglicht es Nutzern, Beiträge von anderen Nutzern öffentlich zugänglich zu bewerten.
  4. Die Freedom Machine LLC behält es sich vor, die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien zu bewerben. Die Freedom Machine LLC ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die Dienste der Freedom Machine LLC zu bewerben. Die Freedom Machine LLC kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die Dienste der freiheitsmaschine.com veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet der Freedom Machine LLC die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite Dienste der freiheitsmaschine.com. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.
  5. Die Freedom Machine LLC ermöglicht es den Nutzern der freiheitsmaschine.com, Suchergebnisse im Forum anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw. Erstellungsdatum, Schlagwörter oder Nutzer).

 

§ 2 Registrierung & Nutzerkonto

 

  1. Für die Nutzung des Freiheitsmaschine Forums, inklusive dem Einstellen von Beiträgen und Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei der Freiheitsmaschine erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Freiheitsmaschine Kleinanzeigen Funktion nutzen .
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung in der Freiheitsmaschine erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Freiheitsmaschine selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Betreiber der Webseite freiheitsmaschine.com, der Freedom Machine LLC ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert die Freedom Machine LLC die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen der Freedom Machine LLC und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Forumsfunktionen der angebotenen Dienste auf der Webseite freiheitsmaschine.com (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung jeweils nur einmal auf der Webseite freiheitsmaschine.com registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine persönliche Übersicht seines Nutzerverhaltens. Zudem erhält er Informationen über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.
  7. Im Rahmen der Forumsdienste in der Freiheitsmaschine hat die Freedom Machine LLC Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen Anmeldung (z.B. Kontakt- oder Anzeigeninformationen). Nutzer erhalten über die Forumsfunktion der Freiheitsmaschine Informationen, die für die Erbringung des Kleinanzeigendienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich “Persönliche Nachrichten” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten der freiheitsmaschine.com einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert die Freedom Machine LLC in der Datenschutzerklärung.

 

§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

 

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei der Freiheitsmaschine registriert, hat er die Möglichkeit, über die Forumsfunktion kostenlos eigene Beiträge und auch Anzeigen zu erstellen und dadurch im Forum der freiheitsmaschine.com zu veröffentlichen. Die Freedom Machine LLC behält sich vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich die Freedom Machine LLC vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Webseite freiheitsmaschine.com kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzuzubuchen. Die Freedom Machine LLC kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
  2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets gibt der Nutzer gegenüber der Freedom Machine LLC ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) in der freiheitsmaschine.com ab, für die zusätzliche Bedingungen gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. Die Freedom Machine LLC kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes kommt der Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. Die Freedom Machine LLC ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Forumsbeiträge und Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der freiheitsmaschine.com verwalten, insbesondere dort auch selbständig löschen. Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website freiheitsmaschine.com abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.
  6. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch die Freedom Machine LLC anzubieten oder zu überlassen, dies gilt insbesondere für Leistungen aus einem Service-Paketvertrag.

 

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Forumsbeitrag in die jeweils passende Kategorie einzustellen und im Falle der Nutzung der Kleinanzeigenfunktion das jeweilige Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Die Freedom Machine LLC kann den Nutzer unterstützen, z.B. indem anhand des angegebenen Titels eine Kategorie oder weitere Merkmale zum angebotenen Artikel vorgeschlagen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seine Anzeige zu übernehmen.
  2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die  bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
  3. Die Freedom Machine LLC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

 

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Webseite freiheitsmaschine.com gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste der Webseite freiheitsmaschine.com  hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die freiheitsmaschine.com Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    -die Infrastruktur der freiheitsmaschine.com Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Dienste zu stören oder zu gefährden,
    -Inhalte der Website freiheitsmaschine.com ohne vorherige Einwilligung der Freedom Machine LLC zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der freiheitsmaschine.com Dienste hinausgeht.
    -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste der freiheitsmaschine.com hinausgeht.
    -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Freedom Machine LLC Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Dienste der freiheitsmaschine.com Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die freiheitsmaschine.com Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der freiheitsmaschine.com Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

 

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

 

  1. Die Freedom Machine LLC ist berechtigt, die von Nutzern in die Website freiheitsmaschine.com eingestellten Beiträge, Anzeigen oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Die Freedom Machine LLC kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der freiheitsmaschine.com Dienste ausschließen.
  2. Die Freedom Machine LLC behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus der Webseite freiheitsmaschine.com zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Die Freedom Machine LLC behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch die Freedom Machine LLC von der Nutzung Dienste auf der Webseite freiheitsmaschine.com ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Dienste der freiheitsmaschine.com auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei der Webseite freiheitsmaschine.com anmelden.
  4. Die Freedom Machine LLC ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Ihrer Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

 

§ 7 Gebühren

 

  1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den Services der Freedom Machine LLC erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der Website Freiheitsmaschine.com erhebt die Freedom Machine LLC Gebühren. Die Freedom Machine LLC wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
  2. Die Preise der von der Freedom Machine LLC erbrachten Leistungen verstehen sich jeweils in Euro inkl. aller gesetzlichen Steuern und Gebühren.
  3. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von der Freedom Machine LLC akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden.

 

§ 8 Haftung der Freedom Machine LLC

 

  1. Die auf der Webseite freiheitsmaschine.com veröffentlichten Beiträge und Anzeigen sowie sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung der Freedom Machine LLC wieder und werden von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Freedom Machine LLC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  2. Auch eine weitergehende Haftung der Freedom Machine LLC ist ausgeschlossen. Diese gilt auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Haftung des Nutzers

 

  1. Der Nutzer stellt die Freedom Machine LLC von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in der Webseite freiheitsmaschine.com eingestellten Beiträge, Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Dienste gegenüber der Freedom Machine LLC geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Freedom Machine LLC einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet die Freedom Machine LLC im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.