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Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit der Opposition

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Herr Vorragend
(@herr-vorragend)
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Gold Freiheitskämpfer
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Sagte mal irgendjemand, der schlauer als ich war. 

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an

In diesem Sinne, mir fehlen die Worte. 


 
Veröffentlicht : 25. Juni 2023 23:19
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(@langfristinvestor)
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Aktiver Freiheitskämpfer Plus
 

Das wird das Problem nicht lösen und den Frust der Bürger nur bestärken. Auch wenn die Partei verboten würde(was ich für unwahrscheinlich halte), dann formiert sich eine Nachfolgepartei.

Ich glaube das sowieso das potential der AfD in Süddeutschland unterschätzt wird bei den Umfragewerten...


 
Veröffentlicht : 25. Juni 2023 23:55
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(@garagengold)
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Aktiver Freiheitskämpfer
 

Ein Verbot ist völliger Unsinn, man sollte sich lieber selbstkritisch fragen, warum sich ÜBER 20% (Afd-Wähler und die, die nicht die Afd wählen wollen aus gewissen Gründen, dazu ein paar Nichtwähler) nicht mehr mit der Politik der anderen Parteien mitgehen oder sich vertreten fühlen. Politiker werden vom Volke gewählt, damit sie FÜR das Volk regieren. Nicht zum Selbstzweck. Für mich ist das nur ein Zeichen von völliger Hilflosigkeit.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 07:28
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(@garagengold)
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Aktiver Freiheitskämpfer
 

Was denkt ihr denn, wie viel % "Rechte" sind an dem Erfolg beteiligt? Verbessert mich, aber eine NPD lag doch immer unter 5% damals. Und ich habe nicht das Gefühl, dass sich dieser Anteil in der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Das heißt für mich, dass über 10-12% der AFD-Wähler aus der normalen, nicht radikalen Bevölkerung/Mittelschicht kommen (Protestwähler habe ich da auch schon abgezogen). Seht ihr das anders? Und die FDP und auch die Grünen hatten nicht viel höhere Wählerstimmen in der Vergangenheit, und pochten auch auf ihr Recht, mitbestimmen zu dürfen. Demokratie lebt von Meinungspluralität, nicht von Verboten von anderer Meinung. Ich finde die ganze Entwicklung aber kritisch und bedenklich, und würde mir lieber eine GUTE, schwarz/gelbe Regierung in Deutschland wünschen. Aber das ist nur meine Meinung.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 07:38
(@feivel2000)
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Bonze Freiheitskämpfer Plus
 
Veröffentlicht von: @garagengold

Was denkt ihr denn, wie viel % "Rechte" sind an dem Erfolg beteiligt? Verbessert mich, aber eine NPD lag doch immer unter 5% damals. Und ich habe nicht das Gefühl, dass sich dieser Anteil in der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Das heißt für mich, dass über 10-12% der AFD-Wähler aus der normalen, nicht radikalen Bevölkerung/Mittelschicht kommen

Die NPD, das war Skinheads mit Baseballschlägern. Deren Anschlussfähigkeit ans bürgerlich-konservative Lager lag bei 0%.

Die AfD hingegen ist ja noch nicht einmal von allen als rechtsextreme Partei erkannt worden.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 08:36
(@garagengold)
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Aktiver Freiheitskämpfer
 

Stimmt. Was ich zum Ausdruck bringen möchte, ist dass nicht in Deutschland 20% Nazis und Skinheads rumlaufen, sondern es in D über 10% oder sogar 15% Menschen gibt, die einfach eine konservative Politik wünschen. Da sich diese in der jetzigen Parteienlandschaft nicht wiederfinden, haben wir dieses Erstarken einer rechten Partei.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 08:48
Michel reacted
Vroma
(@vroma)
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Bronze Freiheitskämpfer
 
Veröffentlicht von: @feivel2000

Die AfD hingegen ist ja noch nicht einmal von allen als rechtsextreme Partei erkannt worden

Wie erkennst Du, dass diese Partei systematisch rechtsextrem ist? Wenn ich mir das Parteiprogramm anschaue, sehe ich eine konservative Partei mit liberalen Punkten.

Wenn ich mir dagegen das Parteiprogramm der NPD anschaue, komme ich auch zu dem Ergebnis eine rechtsextreme Partei vor mir zu haben. Das war ja auch mehr oder weniger gerichtlich festgestellt worden, nur haben eigene V-Leute diesen politischen Kurs vorgegeben, somit konnte die Partei nicht verboten werden. Mensch da haben Gerichte noch korrekt funktioniert. Auch wenn das Ergebnis mehr als bitter war.

Die SED Nachfolgepartei "Die Linke" dagegen, fordert in ihrem Parteiprogramm ganz offen den Sozialismus. Also eine Abschaffung unseres  freiheitlich-demokratischen Rechtssystems. Das ist ganz offen linksextrem. Komischerweise möchte hier niemand einen Verbotsprozess anstoßen.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 09:23
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Herr Vorragend
(@herr-vorragend)
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Gold Freiheitskämpfer
Themenstarter
 

 Grade wenn ich mir diese Aussagen ansehe, frage ich mich manchmal wer hier die "Liberalere" Partei ist.

 

Screenshot 2023 06 26 at 12.12.23 PM
Screenshot 2023 06 26 at 12.12.46 PM

Quelle: Wahl-O-Mat Berlinwahl 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 10:13
(@feivel2000)
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Bonze Freiheitskämpfer Plus
 

Das erkenne ich daran, was für Leute da mitmachen, was sie sagen und dass sie geduldet werden. Das Programm ist ziemlich irrelevant.

Veröffentlicht von: @vroma

Sozialismus. Also eine Abschaffung unseres  freiheitlich-demokratischen Rechtssystems.

Stimmt halt einfach nicht. Bin kein Fan der Linken, aber man sollte doch bei der Wahrheit bleiben. Auch die SPD strebt eine "demokratischen Sozialismus" an.

https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-verstaatlichung-sozialismus-im-grundgesetz-1.523466

 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 10:25
Herr Vorragend
(@herr-vorragend)
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Gold Freiheitskämpfer
Themenstarter
 

Das verrückte ist ja auch, die AFD hat eine Lesbische Frau, die mit einer Ausländerin zusammen ist, als Parteispitze. Aber Leute wie Höcke finde ich dennoch, grade mit dem Buch das er geschrieben hat, gruselig. 
Die frage wird wohl für viele bleiben, ist es denn gruseliger, als der Aktuelle gesicherte Abstieg mit den "Normalen" Parteien. In den letzten 15 Jahren ist der Trackreckord nicht grade gut gewesen, in den letzten 2 Jahren Katastrophal. Ich glaub auch dass das Wählerpotenzial, besonders wenns mal an den Geldbeutel geht, sehr unterschätzt wird. Zumal auf der Partei ein Mediales stigma liegt. 

Jetzt werden viele Probleme die man Gesselschaftlich weil Rächts, nicht nennen darf, im Westen vielleicht nach 1-2 Bier erst vorsichtig erwähnt. Allein das wird glaub ich zu einem großen Wählerpotenzial führen. 

Auf der anderen Seite, wenn es zu einer Alle gegen einen Koalition kommt. Heißt es erstmal 4 Jahre Pain. Weiterhin. 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 10:26
Michel reacted
(@feivel2000)
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Bonze Freiheitskämpfer Plus
 

@spitzname ja, das ist verrückt. Aber sie lebt ja auch in der Schweiz, da kann ihr Diskriminierung in Deutschland ja recht egal sein. Zumal die AfD die Ehe für alle eh nicht verhindern konnte und "immer dagegen" ja ihre Hauptstrategie ist.

Würde ich jetzt eher als Beispiel für die Doppelzüngigkeit und Rücksichtslosigkeit sehen, nicht für dafür, dass die AfD gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber tolerant wäre.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 10:37
Herr Vorragend
(@herr-vorragend)
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Gold Freiheitskämpfer
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Veröffentlicht von: @feivel2000

Stimmt halt einfach nicht. Bin kein Fan der Linken, aber man sollte doch bei der Wahrheit bleiben. Auch die SPD strebt eine "demokratischen Sozialismus" an.

Und die NPD einen Nationalen Sozialismus

Die Juristische enteignung nach GG, ist keine Enteigung im Sprachlichen Sinne. 
Es ist eine erzwungene Abgabe der Eigentumsrechte, im Wohle der allgemeinheit, gegen eine Entsprechende Entschädigung, mit der Möglichkeit Rechtsmittel dagegen einzulegen. 

Art. 14 Abs. 3 GG

Kleiner aber feiner Unterschied, mit entsprechenden Hürden. Den der Autor in deiner Quelle nicht erwähnt. 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 10:38
Herr Vorragend
(@herr-vorragend)
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Gold Freiheitskämpfer
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Veröffentlicht von: @feivel2000

Aber sie lebt ja auch in der Schweiz, da kann ihr Diskriminierung in Deutschland ja recht egal sein.

Herkunft spielt also doch ne Rolle? 

Für mich war die Ablehnung von der Homoehe eher ein pro Homo Eingetragene Lebenspartnerschaft:

"Es ist okay, wenn du jemanden anderes Liebst, eingetragene Partnerschaften sind okay, aber bitte nicht die ganzen Rechtsfolgen komplett ändern und das Traditionelle Bild verrütteln, wir denken das die Aktuelle Rechtslage ausreichend sei".

Finde ich persönlich nicht soo schlimm, dass man Leute dafür verdammen müsste, und sehe da auch keine Doppelzünglichkeit, die Dame ist schließlich ja auch in einer Lebensparterschaft.

Homo sein ist und war davor auch schon nicht Kriminell in DE und Stand auch gar nicht zur Debatte. Wenn jemand diese Sachen hingegen Kriminalisieren möchte, was so nicht gewesen ist, weil es gab ja keinen Gegengesetzesvorschlag der das Verbieten wollte, dann wäre es für mich durchaus Kritischer gewesen.

Für mich haben die Medien es oft versucht in diese richtung zu sterilieren. Schwarz, weiß. Dafür, dagegen. Obwohl es eigentlich ein Thema in sehr vielen Grautönen war und auch so berichtet hätte werden sollen. 

Kleiner Funfact: In der gleichen Sitzung wurde auch das NetzDG beschlossen. 

Wie dem auch sei. Ich bin mal wieder Arbeiten. 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 10:51
(@feivel2000)
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Bonze Freiheitskämpfer Plus
 
Veröffentlicht von: @spitzname

Herkunft spielt also doch ne Rolle? 

?

Veröffentlicht von: @spitzname

Für mich war die Ablehnung von der Homoehe eher ein pro Homo Eingetragene Lebenspartnerschaft:

"Es ist okay, wenn du jemanden anderes Liebst, eingetragene Partnerschaften sind okay, aber bitte nicht die ganzen Rechtsfolgen komplett ändern und das Traditionelle Bild verrütteln".

Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.

Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.

Sie müssen halt einfach akzeptieren, dass sie keine Ehe schließen und auch keine Familie sein können. Aber sonst sind sie völlig okay... Also zumindest nicht kriminell.


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 11:07
Herr Vorragend
(@herr-vorragend)
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Gold Freiheitskämpfer
Themenstarter
 
Veröffentlicht von: @feivel2000

Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.

Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.

Sie müssen halt einfach akzeptieren, dass sie keine Ehe schließen und auch keine Familie sein können. Aber sonst sind sie völlig okay... Also zumindest nicht kriminell.

ja, das ist doch eine Vertretbare Konservative Position.
Eingetragene Lebenspartnerschaft geht, du wirst als Gleichgeschlechtlich liebender nicht verfolgt. Wenn Anabelle Alice , Aaron Achmad liebt ist das Okay, sie können das ausleben.

Das Traditionelle, das was aus der AFD Sicht Schützenswert sei, Familie Tradition und damit auch die Rechtsfolgen einer Heirat sollen bitte nicht angerührt werden. So meine Interpretaion der Sache.  

Da sehe ich auch keine Doppelzüngelichkeit sondern eher eine Konstanz in der Partei. 

Genauso wie es Vertretbar ist, es anders zu sehen. 
Für beide Positionen würde ich niemanden Verdammen. 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 11:16
Michel reacted
(@feivel2000)
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Bonze Freiheitskämpfer Plus
 

Klar kann man das okay finden, wenn man Anabelle, Alice und deren Kindern sagt, dass sie keine Familie sind.

"Ihr seid keine Familie" wird sicher auch zu völlig diskriminierungsfreien Berücksichtigung im Adoptionsrecht führen. 

Klar ist das ne konservative Meinung. 


 
Veröffentlicht : 26. Juni 2023 11:25
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