Weil es in diesem Blog ja um Freiheit geht:
Das BVerfG (EDIT) hat in seinem Urteil vom 24.3.2021 u.a. den Gesetzgeber zur Sicherung der Freiheit kommender Generation zu schärferen Maßnahmen zu gegen den Klimawandel aufgefordert.
Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die ... bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.
Ich finde das insofern interessant weil aktuelle Maßnahmen von manchen als Freiheitsbeschränkung gesehen werden, z.B. durch diffamieren der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn als "Verbot", und die viel wesentlichere Gefahr harter Freiheitsbeschränkungen ignoriert werden die durch einen unbegrenzten Klimawandel seitens der Natur kommen (Klimadiktatur durch die Natur) oder seitens der Politik dann getroffen werden müssen .
Danke für deinen Beitrag, ich finde es ist eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichts (Abkürzung BVerfG). Ich bin gespannt, was deren Nutzen sein wird -die Zeit wird’s zeigen!
Generell mag ich keine Verbote. Aber es gibt ja noch das Mittel der strategischen Lenkung und Anreize, z.B. Bahnfahrten so überragend toll zu gestalten, dass keiner mehr fliegen möchte! Verbote sind natürlich viel einfacher und schneller erlassen. Das schwierigste an der Politik ist doch ein kreatives und konstruktives Gestalten...
BFG ist übrigens die Abkürzung für das österreichische Bundesfinanzgericht (das deutsche oberste Finanzgericht ist der Bundesfinanzhof, BFH). Möchte nicht Klugschwätzen, nur ist es verwirrend da in diesem Forum ja durchaus Bezüge zu Steuern oder auch mal Österreich bestehen könnten...
Was in dem Urteil ignoriert wird, sind technische Entwicklungen. Das BVG tut so, als ob sich hier wenig bis nichts tun wird.
Es gibt keine Lösung außer Technologie. Diese macht Einsparungen in Zukunft billiger als heute.
Empfehle dazu auch das neue Buch von Bill Gates.
@smmn und der BVerfasungsgericht tut so als hätte man in DE den höchsten Wirkungsgrad. Verbote und Grundrechtseinschränkungen werden an sich wohl nicht so viel bringen, außer dass sich alles verlagert
Ich finde allein den Fakt erstaunlich, dass hier die Politik direkt Posanunend reagiert, während z.B. die Holdingentscheidung vom EuGh, welche einmal 2017 und 2019 festgestellt hatte, dass das Einbehalten der Kapitalertragsteuer bei Ausländischen Holdings EU Recht bricht, aber per Anwendungserlass Ignoriert wird.
(Ich hab da immer so eine Merkel im Kopf die inner TV Schow sagt, dass Sie per Gesetz dazu gezwungen wird)
@pascal
Richtig, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Unsere Fanatiker hierzulande glauben durch Verzicht das Problem lösen zu können, was aber direkt nur zur Verlagerung woanders hin führt.
Aus irgendeinem Grund scheint die deutsche Kultur Lust an der Selbstkasteiung zu haben...
Den Klimawandel einzudämmen halte ich eine riesige Aufgabe. Hoffentlich werden technologische Entwicklungen uns dabei helfen.
Nur kann man jetzt notwendige politische Entscheidungen nicht auf erhoffte technologische Entwicklungen gründen. Je später wir Maßnahmen ergreifen desto teurer wird es am Ende in allen Bereichen oder die Eindämmung wird wegen Überschreitung von Kipppunkten gar unmöglich.
Ohne setzen von Rahmenbedienungen durch die Politik und weltweite finanzielle Anreize wird es nicht gehen. Zum Beispiel sind CO2-Zertifikate ein weltweit funktionierendes Lenkungsinstrument.
Aber reine Wirtschaftmassnahmen wie CO2-Zertifikaten alleine (wie es die FDP wohl vorschlägt) würden Preise für Endverbraucher so stark erhöhen, dass es zu sozialen Verwerfungen käme. Deshalb sind auch ordnungspolitische Maßnahmen nötig, inkl. Umverteilung der entstehenden Lasten - was viele hier bestimmt nicht gerne hören.
Das Buch von Gates habe ich überflogen. Finde seine Sicht generell gut. Nur zu der neuen Generation von Atomreaktoren teile ich sie nicht. Bei Risikoabschätzungen geht es immer um die Kombination von Eintrittwahrscheinlichkeit und Auswirkungen. Bei Atomreaktoren sind die Auswirkungen so extrem, dass das Risiko auch bei kleinster Eintrittwahrscheinlichkeit unakzeptabel ist. Von hohen Kosten für Atomstrom, langen Bauzeiten und dem Problem der Endlagerung mal ganz abgesehen.
@pmeinl
Das ist ja grad der Witz. Co2 Zertifikate Funktionieren aktuell nicht und setzen Fehlanreize in einem Weltweiten wirtschaftsystem. Sie legen extrerne Effekte an jemanden anderes um. Und das hast du schon richtig erkannt. Es geht wohl in den Fällen hier in Europa / DE eher um Umverteilung durch die Hintertür Klimaschutz, als der effektive Klimaschutz an sich.
Deshalb halte ich die Schritte, die hier in Namen des Klimawandels geschehen eher für Gefährlich und sehr kurz gedacht. Weil einmal solche Befugnisse eingeführt, wird sich keine Politik der Welt sich diese wieder nehmen lassen. Mit Effektiver Emmissionsverminderung hat das in DE schon länger nichts zu tun.
@pascal Ja, der Emissionshandel ist ein komplexes Biest. Die Umsetzung von Massnahmen wie CO2-Zertifikaten muss halt permanent überwacht und ggf. angepasst werden - anfangs haben sie ja garnicht funktioniert.
Emissionshandel: So funktioniert der Handel mit den CO2-Zertifikaten
EU-Emissionshandel
Emissionsrechtehandel
Habe das nur als ein Beispiel für international wirkende Maßnahmen genannt um dem Argument vorzubeugen "wir mit unserem kleinen Anteil können ja sowieso nix machen - außerdem wir alles nur verlagert".
Aber um das wirklich zu diskutieren verstehe ich zu wenig davon. Will auch keine Diskussion zum Klimawandel anfangen. Es ging mir mit diesem Post um die Sicht auf einen anderen Aspekt von Freiheitsgefährdung.
@pmeinl
Der EU Emissionshandel ist ja grad der Grund sachen zu verlagern. Das ist dieses "Lieb gemeint". Im Endeffekt hat man mehr Aufwand.
Das ist wie der Mietendeckel, "Der muss verbessert und ständig Kontrolliert werden"
Oder man lässt den Humbuck einfach weg.
Unter diesem Hintergrund sehe ich die Freiheitsgefährdung gegeben, weil auf dem Rücken des Klimawandels eine Menge umverteilung durchgesetzt werden kann. Und der Politik sehr viel Handlungsraum verschafft, der mit sicherheit nicht wieder abgegeben wird.
Habe das nur als ein Beispiel für international wirkende Maßnahmen genannt um dem Argument vorzubeugen "wir mit unserem kleinen Anteil können ja sowieso nix machen [...]
Dieses Argument vorzubeugen. Okay.
Dann schreib dass das Nächste mal am besten direkt so hin, was du meinst. Welche Argumentation du hast. 
Kann dir ja nicht in den Kopf gucken.
Zumal ich das Argument anders kenne, so wie es da steht macht es keinen Sinn. Alles hat einen Grenznutzen. Jeder muss Wirtschaften. Ich kenne es als: "Seine Mittel dort einsetzen wo die größten Effekte erzeugt werden, grade wenn es um so wichtige Themen wie den Klimawandel geht" okay, das eine denken ist eher National, das andere Global.
Das Prof. Rieck Video ist sehr emphelenswert.
Das Buch von Gates habe ich überflogen. Finde seine Sicht generell gut. Nur zu der neuen Generation von Atomreaktoren teile ich sie nicht. Bei Risikoabschätzungen geht es immer um die Kombination von Eintrittwahrscheinlichkeit und Auswirkungen. Bei Atomreaktoren sind die Auswirkungen so extrem, dass das Risiko auch bei kleinster Eintrittwahrscheinlichkeit unakzeptabel ist. Von hohen Kosten für Atomstrom, langen Bauzeiten und dem Problem der Endlagerung mal ganz abgesehen.
Atomkraft ist die Sicherste Stromart die wir haben, in Bezug auf Todesfälle. Einer der Günstigsten, auch nach Kosten. Dann scheint das Problem des Klimawandels wohl doch nicht so schlimm zu sein. Nach der Logik des Kommentars.
https://sites.google.com/view/sources-nuclear-death-toll/
https://sites.google.com/view/sourcesclimatenuclear/
Ich versteh die Logik dahinter nicht. Da brauch ich noch n paar Argumente um das bessser Nachvollziehen zu können. Ansonsten kann ich das Buch Factfullness an dieser Stelle nochmal emphelen.
@pascal Factfullness finde ich auch gut.
Den Schwurbler Rieck werde ich mir sicher nicht antun.
Den Klimawandel einzudämmen halte ich eine riesige Aufgabe. Hoffentlich werden technologische Entwicklungen uns dabei helfen.
Nur kann man jetzt notwendige politische Entscheidungen nicht auf erhoffte technologische Entwicklungen gründen. Je später wir Maßnahmen ergreifen desto teurer wird es am Ende in allen Bereichen oder die Eindämmung wird wegen Überschreitung von Kipppunkten gar unmöglich.
Ohne setzen von Rahmenbedienungen durch die Politik und weltweite finanzielle Anreize wird es nicht gehen. Zum Beispiel sind CO2-Zertifikate ein weltweit funktionierendes Lenkungsinstrument.
Aber reine Wirtschaftmassnahmen wie CO2-Zertifikaten alleine (wie es die FDP wohl vorschlägt) würden Preise für Endverbraucher so stark erhöhen, dass es zu sozialen Verwerfungen käme. Deshalb sind auch ordnungspolitische Maßnahmen nötig, inkl. Umverteilung der entstehenden Lasten - was viele hier bestimmt nicht gerne hören.
Das Buch von Gates habe ich überflogen. Finde seine Sicht generell gut. Nur zu der neuen Generation von Atomreaktoren teile ich sie nicht. Bei Risikoabschätzungen geht es immer um die Kombination von Eintrittwahrscheinlichkeit und Auswirkungen. Bei Atomreaktoren sind die Auswirkungen so extrem, dass das Risiko auch bei kleinster Eintrittwahrscheinlichkeit unakzeptabel ist. Von hohen Kosten für Atomstrom, langen Bauzeiten und dem Problem der Endlagerung mal ganz abgesehen.
Zwei Fragen:
1) Wusstest Du dass Atomkraft die geringste Todeszahl hat pro erzeugter TWh Energie - niedriger als Windkraft, Solar, und aller anderen Anlagen? Und das basierend auf den alten Reaktoren, die neuen sind extrem sicher.
2) Was ist Deine Alternative?
zu 1: Siehe meine Anmerkung zum Risiko. Man kann natürlich auch über eine rote Ampel fahren weil beim letzten Mal auch keiner kam :-)
zu 2. Ernsthafter Ausbau der Erneuerbaren - ich glaube wir brauchen etwa das doppelte der aktuellen Kapa. Und Speicherkapazitäten entwickeln/Ausbauen. Und grünen Wasserstoff aus Gegenden in denen der günstiger als in D produziert werden kann - Öl und Gas importieren wir ja aktuell auch aus solchen Gebieten.
zu 1: Siehe meine Anmerkung zum Risiko. Man kann natürlich auch über eine rote Ampel fahren weil beim letzten Mal auch keiner kam
Ja, ich glaub @smmn und ich versuchen dir grad vielleicht eine ähnliche Sache zu sagen.
Die Kernkraft nicht zu nutzen und sie einfach aus "Gefühlten Fakten" abzuschalten. Das ist die Rote Ampel, über die man fährt.
Entweder ist der Klimawandel schlimm und ernst zu nehmen. Oder man schaltet halt Atomkraftwerke wegen dem Gefühl (obwohl es beim Klimaziel einen eher zurückwirft) her ab. Dann kann ich persönlich das Klimawandel Argument irgendwie nicht so ernst nehmen, weil dafür ja anscheinend dann doch wieder genug zeit da ist.
Hier nochmal zwei sehenswerte Seiten:
@pascal Habe euch schon verstanden.
Und finde eure Sicht durchaus nachvollziehbar. Das sehen ja sogar die finnischen Grünen so.
Mir wäre es auch jede möglichst billige und schnelle Lösung lieb weil wir es ja gleichzeitig mit mehreren heftigen Problemfeldern zu tun haben: Klimawandel, Brexit, Verlust von Biodiversität, Corona-Folgen, Überschuldung einiger EU-Staaten. Auch die Propaganda über soziale Medien halte ich für ein unsere Demokratien im Mark gefährdendes Problem welches viel politische Energie kosten wird.
Meine Abwägung (Risko, Stromkosten, Erstellungsdauer, Entwicklungsstand neuer Reaktortypen, Laufzeitverländerung bestehender AKW, Endlagerung, AKW in failed States, AKW als Terrorziel, Akzeptanz, Klimabilanz) kommt halt zu einem anderen Ergebnis als ihr.
https://www.fr.de/wirtschaft/aussterbende-atomkraft-13178159.html
Aber ich denke wir haben dazu alles Wesentliche ausgetauscht und ich danke für eure Sicht.
@pmeinl
Okay,
zum einen weiß ich nicht was der Brexit jetzt mit Klima zu tun hat.
Zum anderen habe mich mit deiner Quelle beschäftigt, (und sie nicht direkt diskretitiert). Dort wird von einer Bauzeit von 5-17 Jahren gesprochen. Bei den gewöhnlichen AKWs. Wir haben mittlerweie schon SMRs die wie ein Baukasten gebaut werden und 300-500 Tage zum fertigen benötigen.
Da die SMRs auch immer gleich gebaut werden und nicht wie ein AKW ein Unikat ist, sind die Genehmigungsverfahren schneller. Weiter sagt der Artikel nichts zu der Sicherheit, der Erzeugungsart aus, also eigentlich alle Punkte die du als Manko gennant hast.
Abschließend, wäre dass doch denn ein grund die Aktuellen AKWs nicht abzuschalten. Weil sie ja schon stehen. Deshalb kann ich immer noch nicht deine Argumentattion nachvollziehen. Besonders nicht, wenn man nur Stichpunkte reinschreibt.
@pmeinl Für die späteren unterhaltungen würde ich mir wünschen:
Begründe deine Meinung. Es ist schwer von jemanden zu lernen, der nur sagt "Das ist so, das ist meine Meinung". Sieh dir am besten mal den Aufbau einer Argumentation an. Zumindestens eine Begründung würde ich mir wünschen. Und es wäre super, wenn die Begründung auch zur vorher aufgestellten Argumentation passen würde. (z.B. durch Links) Weil das macht es mir einfacher dich nachzuvollziehen
Weiter würde ich mir wünschen nicht direkt Quellen zu Diskrediteren. "Der ist n Schwurbler" das ist eine Aussage. Ohne Begründung. Da bitte auch begründen, wir schauen uns ja auch deine Quellen an. Zum anderen sollte man, auch im Internet seinen Mitmenschen, auch wenn Sie andere Meinungen haben, respektvoll behandeln.
Nebenbei gesagt, nur weil eine Person, irgendwo komische ansichten hat, heißt es ja noch nicht das ihre Argumente in gewissen bereichen nicht passend sein könnte. Sich gegenseitig zuhören, aufeinander eingehen und Respektieren gehört, zumindest für mich, auch zu einem guten Disskurs. Ich würde mir hier insgesamt auch einen Faireren Disskurs wünschen @pmeinl
So als Feedback
Natürlich ist nicht jeder Perfekt. Jeder macht fehler, auch ich. Von mir kannst du auch eine Menge nachlesen, wo es mal nicht so richtig gut war hier im Forum. Aber dafür ist das Forum ja da, sich zu verbessern und Feedback zu geben. Würde das wirklich gutfinden. Vielleicht hab ich hier auch mal wieder Dinge falsch gemacht. Dir alles gute!