Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt, dass die AfD zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie etwa "Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" gerichtet sind. Und tatsächlich kommt der deutliche Rechtsspruch zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Eine immer radikalere AfD schickt sich an, Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern zu gewinnen; eine von ihrem Populismus befeuerte Gereiztheit in der Gesellschaft führt zu gehäuften Angriffen auf Wahlkämpfer, und zugleich zeigen die Verstrickungen von AfD-Abgeordneten mit den Diktaturen in Russland und China, dass es Teile der Partei nicht gut meinen mit der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Behörde die dem Innenminister unterstellt ist stellt sich gegen die Opposition, wir sind alle überrascht!
Edit:
Noch eine interessantes Zitat aus einem Artikel über den ehemaligen Minister Mathias Brodkorb der auch das Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?" über den VS geschrieben hat
"Erstens sei dem Verfassungsschutz und damit allen anderen Amtspersonen verboten worden, die AfD als gesichert extremistisch zu deklarieren.
Zweitens habe das Gericht die Arbeit des Verfassungsschutzes, die zu oft konstruiert gewesen sei, scharf kritisiert.
Drittens sei der „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“ als verfassungskonform bezeichnet worden. Nur dessen Verwendung zur Rechtfertigung einer Zweiklassengesellschaft unter Staatsbürgern sei nicht legitim."
Quelle: https://info-direkt.eu/deutschland/ex-spd-minister-analysiert-vs-urteil-als-erfolg-der-afd
@vroma ich habe meine Brille nicht auf. Ist das ein Foto von Höcke wie er den Saal begeistert SA Parolen brüllen lässt?
Schade, dass das Forum nun endgültig in die piefige Schwurblerecke abgeglitten zu sein scheint. Ein Zusammenhang zur immer geringeren Aktivität hier dürfte rein zufällig sein (um mal euren Duktus zu bemühen). Ein stiller Mitleser weniger.
@hannes deswegen willst du aufgeben? Das hier einige lautstarke Schwurbler und AFD Fans unterwegs sind, wissen wir doch schon lange.
Im Vergleich zum Corona oder Ukraine Thread geht's hier doch noch recht sachlich zu.
Ich würde mich freuen wenn du bleibst und gelegentlich was schreibst, damit nicht jeder Schwurbel unwiedersprochen stehen bleibt. Diskutieren bringt leider nicht viel, da die meisten längst nicht mehr für rationale Argumente erreichbar sind...
lautstarke Schwurbler
Immer ganz wichtig, Leute immer versuchen in eine Ecke stellen und versuchen zu Diskreditieren. Natürlich nur im Namen der Tolleranz. Das fördert natürlich die Akzeptanz der gegenseite!
da die meisten längst nicht mehr für rationale Argumente erreichbar sind
https://giphy.com/gifs/reverse-card-uno-Wt6kNaMjofj1jHkF7t
Schade, dass das Forum nun endgültig in die piefige Schwurblerecke abgeglitten zu sein scheint.
Gibt es dazu auch noch etwas substanzielles oder bist du nur aufgetaucht um politisch andersdenkende zu beleidigen?
Ich frage nur aus Neugier, aber glaubt ihr ernsthaft, wenn die AfD regiert, dann rollen die Züge oder was? Hat eigentlich einer von den Kritikern hier jemals das Parteiprogramm gelesen? Oder wird immer nur wiederholt was im Staatsfernsehen gesagt wird?
Bitte beim Diskutieren sachlich bleiben.
Danke
Guten Morgen,
um beim Thema zu bleiben - ich muss ehrlich sagen, dass die letzten 10 Jahre haben mich komplett politisch umgestellt. Von einem typischen FDP-Wähler bin ich doch ins politische Vakuum gerutscht und ehrlich gesagt - kann ich mich mit meisten der Parteien nicht identifizieren. Wahl-o-mat spuck bei mir letztens AFD oder FW. Nur - mit Höcke o.ä. kann ich mich nicht abfinden. Einige "konservative" Themen finde ich bei AFD ok - mein Eindruck ist aber, dass man hier vorwiegend mit populistischen Begriffen auf Wählerfang ist, am Ende wird man aber nicht viel bewirken - liegt aber an der Stimmenverteilung - man muss Kompromisse schließen. Das ist vielleicht auch gut so.
Wo ich echt Bedenken habe ist die vermutlich eine "BLM-artige-Lage", die uns bevorsteht, wenn AFD wirklich politisch erfolgreich wird.
Was ich mir wünschen wurde - AFD von NPD sauber sezieren und dann mit CDU und FW Regierung bilden. Das hätte für politischer Richtungswechsel gesorgt, wahrscheinlich durch CDU noch bissen politischen "Qualität" gesichert und evtl. Aktionismus gestoppt. CDU selbst muss sich aber auch von Merkelsschatten befreien.
Konkret zu diesem Thema - wenn die AFD nachweislich das Gesetz bricht, dann ist die gerichtliche Entscheidung korrekt. Sollte es reine politische Unterdrückung sein, so sollte man Drahtzieher möglichst schnell vom Gericht stellen.
Gruss
ziola
immer versuchen in eine Ecke stellen und versuchen zu Diskreditieren
Ich rede hier von Leuten, die was von Nato Biowaffenlaboren in der Ukraine und Nanobots in der Impfung erzählen. Aber tu gerne weiter so, als müsste man jedem (immer und immer wieder) gehör schenken und das die Wahrheit in der Mitte liegt...
Natürlich nur im Namen der Tolleranz. Das fördert natürlich die Akzeptanz der gegenseite!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
da die meisten längst nicht mehr für rationale Argumente erreichbar sind
Ich kann dir Beispiele nennen, wo die Quelle für eine Behauptung (oder einfach zu recherchierende öffentliche Quellen) wortwörtlich das Gegenteil von dem aussagt, was behauptet wird. Und darauf hingewiesen erntet man nur ein Achselzucken und "aber trotzdem ".
Im Gegensatz dazu gibt es bestimmt ein halbes Dutzend Beispiele wo ich zugeben mich geirrt zu haben...
Was ich mich wünschen wurde - AFD von NPD sauber sezieren und dann mit CDU und FW Regierung bilden. Das hätte für politischer Richtungswechsel gesorgt, wahrscheinlich durch CDU noch bissen politischen "Qualität" gesichert und evtl. Aktionismus gestoppt. CDU selbst muss sich aber auch von Merkelsschatten befreien.
Ich würde mich auch über eine demokratische Partei rechts der CDU freuen, aber das scheint nicht so einfach zu sein... die FW haben Potential.
Ich finde unter Merz und mit dem neuen Parteiprogramm, das ja auch gerade von der Basis getragen wird, hat die CDU ein gutes konservatives Profil entwickelt.
Ist man für ein gutes Verhältnis mit Russland, egal wie sie sich verhalten und grundsätzlich skeptisch gegenüber der EU, dann verstehe ich, wie der WahloMat zur Europawahl die AfD ausspuckt... ändert aber nichts daran, was das für eine Partei ist.