@der-autodidakt interessanter Gedanke, aber so ist das System ja nicht. Man wirbt für Zustimmung zu einem Vorhaben. Sonst hätte die CDU ja ständig (erfolglos) mit der AfD und der Linken kooperiert, als sie gegen Gesetze der Ampel gestimmt haben.
Grüne wollen Grundgesetzänderung "aktuell" nicht zustimmen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html
Damit kommt Markus Söder seinem Ziel ein Stück weit näher mit seiner Strategie:
"Wenn Dein Konkurrent einen großen Fehler macht, unterbreche Ihn nicht dabei, sondern "unterstütze" Ihn bei der Umsetzung" 😉
Ich musste herzhaft lachen, als Söder am Aschermittwoch noch einmal eine volle Breitseite gegen die Grünen schoss, wohlwissend, dass Merz Sie für seinen Grundgesetzplan mit altem Bundestag dringend braucht.
Wenn das wirklich der gesamte Plan von Merz war, hat er es nicht nur verdient kein Kanzler zu werden, sondern es wäre geradezu dilettantisch, Ihn bei internationalen Verhandlungen agieren zu lassen.
Jetzt wird mit den Grünen hektisch nachverhandelt werden und der Plan wird noch linker, als er aktuell schon ist. Der Unmut der Bürger und Teilen der CDU wird damit noch größer.
Diesen Betrug am Wähler scheitern zu sehen, wäre ein guter Tag für die Demokratie.
Grüne wollen Grundgesetzänderung "aktuell" nicht zustimmen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html
Damit kommt Markus Söder seinem Ziel ein Stück weit näher mit seiner Strategie:
"Wenn Dein Konkurrent einen großen Fehler macht, unterbreche Ihn nicht dabei, sondern "unterstütze" Ihn bei der Umsetzung" 😉
Ich musste herzhaft lachen, als Söder am Aschermittwoch noch einmal eine volle Breitseite gegen die Grünen schoss, wohlwissend, dass Merz Sie für seinen Grundgesetzplan mit altem Bundestag dringend braucht.
Wenn das wirklich der gesamte Plan von Merz war, hat er es nicht nur verdient kein Kanzler zu werden, sondern es wäre geradezu dilettantisch, Ihn bei internationalen Verhandlungen agieren zu lassen.
Jetzt wird mit den Grünen hektisch nachverhandelt werden und der Plan wird noch linker, als er aktuell schon ist. Der Unmut der Bürger und Teilen der CDU wird damit noch größer.
Diesen Betrug am Wähler scheitern zu sehen, wäre ein guter Tag für die Demokratie.
Die Kabarett-reife Politik in D der letzten Jahre, lässt unsere Nicht-Regierung(en) in Ö wie seriöse Politiker aussehen.
Es ist einfach nur noch deprimierend zu sehen wie unsere Demokratie geschliffen wird - von genau denen, die immer wieder versuchen, ihren politischen Gegnern zu unterstellen genau dies zu tun.
Die CDU hat nun mE den Supergau produziert: Riesen Schuldenpaket, Klimaneutral bis 2045 im Grundgesetz, und keinerlei Verhandlungsmasse ggü RRG.
(Edit: Dass das Verfassungsgericht bei diesem ungeheuerlichen Vorgang mitspielte (es gab keinerlei zeitliche Dringlichkeit die inhaltlich begründet wäre) finde ich noch bedrückender, denn das zeigt, dass das Problem sehr tief im System sitzt.)
Wer von den ~25% CDU Wählern hier würde denn immer noch CDU wählen?
Aus meiner Sicht hatte Musk recht: nur die AfD kann Deutschland noch retten. Alle anderen machen leider das genau gleiche Spiel mit. Ob das nun eine AfD Regierung sein muss oder auch z.B. eine CDU (mit neuer Führung), als Minderheitsregierung von der AfD gewählt, ist offen. Auch eine Koalition wäre denkbar.
Wenn sich die CDU nicht endlich für diese Optionen öffnet, will ich mir gar nicht ausmalen was dann passiert…
Da ich gerne Gegenmeinungen höre (ich wäre gerne optimistischer): wer hat eine gute Argumentation für einen anderen Pfad?
Auch würde mich die Perspektive der Grünen Wähler interessieren: Welche Ziele sollen verfolgt werden? Inwiefern trägt die Grüne Politik dazu bei? (z.B. falls es um Wohlstand geht (?), inwiefern soll diese Partei dazu beitragen?)
Ich finde das auch deprimierend. Gegenüber der nun beschlossenen Verschuldung ist es im Nachhinein ein Witz, an was die Vorgängerkoalition gescheitert ist. Noch bevor der vorgestrige Sauerländer aus der gehobenen Mittelschicht eine Regierungskoalition bilden kann schaufelt er sich und seiner Partei schon das Grab. Wie man derart unverantwortlich auch noch schnell das Grundgesetz als Kompromiss für so einen zutiefst emotional umkämpften Punkt ändern kann ist mir ein Rätsel bzw. zeigt, dass man da in der eigenen Realität lebt.
Eine Sache sehe ich jedoch anders. Die AfD und auch sonst keine Partei wird etwas retten, denn es gibt nichts zu retten. Es ist einfach die Zeit für etwas anderes gekommen, weil der Überdruss zu groß geworden ist. Ob das Andere besser oder schlechter wird, muss sich dann irgendwann zeigen, nicht nur in Deutschland oder Europa. Ich bin jedenfalls skeptisch, dass wir mit dem nächsten Schritt Utopia für die Gesellschaft erreichen. Der Trend geht verstärkt zu Heilsbringern, die mit Hilfe der gesellschaftlichen Stimmung so viel Macht auf sich vereinen können, dass das zu Missbrauch förmlich einlädt. Ist es möglich, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite nur das Beste für alle Menschen will und nicht eigennützige Motive verfolgt? Ja. Ist das wahrscheinlich? Aus meiner Sicht nein.
Ich hoffe jedenfalls, dass wir durch diesen gesellschaftlichen Wandel ohne größeren Schaden in Form von Menschenleben oder vernichteter Landstriche durchkommen.
@siduva Welche Art von System schwebt dir vor?
Aus meiner Sicht gibt es in der Tat was zu retten:
- Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung (bzw. diese noch zu reparieren)
- Das Wirtschaftssystem als soziale Marktwirtschaft (bzw. die Reste davon, die man wieder aufbauen muss)
- Die Meinungsfreiheit, auch im Sinne von einer gesunden Diskussionskultur (wir können uns als Gesellschaft noch daran erinnern wie diese war, es ist noch möglich diese wiederzubringen)
Ohne diese wird es - wie immer in der Geschichte - sehr bitter für (fast) alle enden. Gerade wir in Deutschland müssten es besser wissen.
Welche Art von System schwebt dir vor?
Darüber mache ich mir keine Gedanken, weil ich keinen Stellhebel in der Hand und keinerlei gestalterische Ambition habe. Ich vertraue in die Anpassungsfahigkeit des Menschen. Was auch immer kommt, wir werden damit umgehen lernen.
Die Punkte die es aus deiner Sicht zu retten gibt teile ich. Aber einerseits glaube ich wir sind in der Minderheit, weil die zersetzenden Kräfte zu groß sind. Eine weiter wachsende kritische Masse glaubt aus meiner Sicht, dass es in Deutschland nicht freiheitlich demokratisch zugeht, dass die Marktwirtschaft nicht sozial ist und dass es keine Meinungsfreiheit gibt.
Andererseits vermute ich, dass große und wesentliche Teile die AfD diese drei Punkte nicht in meinem Sinne retten wollen, sondern zu ihrem Vorteil.
Andererseits vermute ich, dass große und wesentliche Teile die AfD diese drei Punkte nicht in meinem Sinne retten wollen, sondern zu ihrem Vorteil.
Wie kommst Du darauf? (Ernst gemeinte Frage, idealerweise nicht mit Hörensagen aus Medien beantwortet)
Wie kommst Du darauf?
Wahrscheinlichkeiten - Altruismus ist gegenüber Egoismus signifikant in der Minderheit. Zudem geht das "wir sind anders als die politische Klasse" Narrativ in meinen Augen einher mit einem "die staatlichen Systeme sind verseucht und dysfunktional und müssen ganz wesentlich umgebaut werden". Als das das letzte Mal in Deutschland passierte, war das unter Aufsicht der ehemeligen Weltkriegsgegner und unter dem Eindruck völliger Zerstörung. Heute passiert es in einer Welt der Ich-Menschen, die auf den persönlichen Vorteil aus sind.
Klimaneutral bis 2045
Nicht nur, dass dieses Ziel in der Zeit schwachsinnig ist, und an wirtschaftlichen Selbstmord grenzt, allein sich politisch dagegen zu engagieren, macht einen nun automatisch zum Verfassungsfeind.
Es gibt nun jedem mit Staatsknete gepamperten Aktivisten gegen jedes Gesetz zu klagen, wenn es dem Ziel der Klimanetralität entgegensteht.
Die Bedeutung dieses sog. "dekorativen Ausdrucks" wird man noch bitter bezahlen müssen.
Diesen Sommer werden wir uns Costa Blanca in Spanien anschauen.
D hat fertig.
Die SPD ist wirklich das größte Übel in Deutschland
CDU, Grüne und FDP sind leider auch kein Deut besser, wie D 2 Plätze im World Happiness Report 2025 gutgemacht hat erschliesst sich mir nicht, dass die CH aus den top 10 herausgefallen ist, schon eher, erstaunlich, Israel, ein Land im Kriegszustand auf Platz 5.
@heisenberg Wahrscheinlich wird Merz als zweite rot-grüne Person im Kanzleramt aus der Unionspartei in die Geschichte eingehen...