Was man auf jeden Fall schon mal Feiern kann ist, dass es im Bundestag eine echte Opposition geben wird.
D.h. man wird aktiv große Anfragen stellen, bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzen und man wird Untersuchungsauschüsse starten.
Regierungskontrolle! Hach! Ich verspühre einen Hauch von nostalgischem Demokratieverständnis :D
Eine AFD wird wohl kaum eine Regierungskoalition eingehen. Der Bundeshaushalt fliegt uns in Q3/25 um die Ohren, da der sozialistische Schwachsinn nicht aufhört.
Popcorn bereitstellen für die Zeit, wenn der konservative Restkern der CDU die Schnauze voll hat und meutert.
Ich freue mich schon auf die Randale der DDR-emokraten.
Mittlerweile ist der Wahl O Mat online, ist ganz interessant.
Man kann auch die Wahlprogramme mit perplexity.ai durchsuchen (KI Suchmaschine die einem die Quellen für die Antworten mitgibt). Beispiel: Was steht im Wahlprogramm der fdp zum Heizungsgesetz?
Lustig ist die FDP möchte es quasi wieder abschaffen und hat doch vor kurzem noch selber geschlossen 100% dafür gestimmt. Naja sehr vertrauenserweckend..
@nero
Kann nicht wählen, aber heute gab es glaub Wahlhilfe aus Afghanistan, und Alle wollen hart durchgreifen....bis zu den Wahlen, aber danach sieht es anders aus. Die sind völlig unglaubwürdig und zwar Alle.
Nänzi findet wir sind das einzige europäische Land was nach Afghanistan abschieben würde, richtig stolz ist sie drauf, die Afghanen bekamen Geld, vermute mal mehr als das was als "Handgeld" angegeben wurde. Bin mal gespannt wie das ausgeht.
https://x.com/Geiger_Capital/status/1891857775677809038
Palantir CEO - Deutschlandkenner (Promotion in Frankfurt)
Viel Freude mit 4(sic!) Jahren Schwarz-Rot.
Das Zustrombegrenzungsgesetz hat vermutlich den Linken am meisten genützt, die ihr Feindbild dadurch schärfen konnten - verstärkt durch den ÖRR. Der klare Verlierer war die FDP, deren linker Flügel maßgeblich zum Niedergang der Partei beigetragen hat. Der interne Machtkampf war wichtiger als das politische Überleben der Partei.
BSW fehlten wohl 13900 Stimmen.
Bin mal gespannt, ob man es sich mit den USA versaut...
Bin mal gespannt, ob man es sich mit den USA versaut...
Das scheint sehr schwierig zu sein, wenn man etwas Haltung bewahren möchte. Siehe Eskalation gestern.
Der klare Verlierer war die FDP, deren linker Flügel maßgeblich zum Niedergang der Partei beigetragen hat. Der interne Machtkampf war wichtiger als das politische Überleben der Partei.
Das ist die abenteuerlichste Interpretation, die ich bisher gelesen habe. Welcher linke Flügel? Welche Medien hätte ich konsumieren müssen, um vom internen Machtkampf mit einem linken FDP Flügel etwas mitbekommen zu können? Die Frage meiner ich völlig ernst und unironisch.
Ich glaube, dass sich viele (insbesondere junge) Wähler abgewandt haben, weil die FDP weder Fortschritt noch Liberalismus noch konstruktive marktwirtschaftliche Lösungen geliefert hat sondern nur durch verhindern, intrigieren, klientelforderungen und Spardiktat aufgefallen ist.
Und dabei haben sie sich von Merz als Opposition in der Regierung vor den Karren spannen lassen, der sie dann schön ins Messer hat laufen lassen. Alle lieben den Verrat, niemand die Verräter.
Meine Aussage bezog sich auf die letzten Wochen des Wahlkampfs, in denen einige FDP-Politiker bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz fehlten(teils entschuldigt, teils unentschuldigt). Auffällig ist, dass diese aus dem linken Flügel der FDP stammen. Meiner Meinung nach hätte eine geschlossene Abstimmung mit der Union das Potenzial gehabt, die 5-Prozent-Hürde zu überschreiten. Darauf zielte meine Aussage im Kern ab. Ich stimme dir natürlich zu, dass der hauptsächliche Wählerverlust durch den zu späten Ausstieg aus der Ampel und die Bereitschaft, linke Politik zu ermöglichen, entstanden ist. FDP Ampel Ausstieg im Herbst 2023 wäre angebracht gewesen.
@langfristinvestor ich denke wir müssen agreen zu disagreen. Keine Ahnung, welche liberale Wähler sich hätten mobilisieren lassen, wenn die FDP dem illiberalen, wirtschaftsschädlichen und eu-rechtswidrigem Merzvorschlag einstimmig zugestimmt hätte. Mich nicht und auch sonst ist die Erfahrung doch, dass wer AfD Politik machen will damit nur die AfD stärkt.
Das ist die abenteuerlichste Interpretation, die ich bisher gelesen habe. Welcher linke Flügel? Welche Medien hätte ich konsumieren müssen, um vom internen Machtkampf mit einem linken FDP Flügel etwas mitbekommen zu können? Die Frage meiner ich völlig ernst und unironisch.
Sorry, aber es ist seit Gründung der Partei vollkommen unstrittig, dass es in der FDP auch eine linke/soziale Strömung gibt. Und das ist auch innerhalb der FPD kein Geheimnis und ein wohl bekanntes Spannungsfeld, welches seit je her für Zündstoff innerhalb der Partei sorgt. Stichwort "Sozialliberalismus" bzw. "Linksliberalismus".
Siehe z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus
Zitat:
Stärker wurde der linke Flügel der FDP seit Mitte der 1960er Jahre in der Zeit der Notstandsgesetze, Großen Koalition und außerparlamentarischen Opposition, als ein Teil der studentenbewegten Kräfte, der weniger revolutionäre als reformorientierte Strategien verfolgte, sich der FDP oder den Jungdemokraten anschloss.
Ich gehe davon aus, dass du die Tagesschau konsumierst? Vor kurzem ist Gerhart Baum verstorben, hier schrieb die Tagesschau dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gerhart-baum-tod-100.html
Zitat:
Baum war einer der prägenden Politiker der FDP. Er vertrat deren sozialliberalen Flügel und setzte sich für Bürgerrechte ein.
@der-autodidakt ja, stimmt. Meine Formulierung war da etwas over-tge-top. Ich wollte nicht behaupten, dass die FDP keinen sozial-liberalen Flügel hat. Nur gesehen habe ich von dem die letzten 4 Jahre kaum was.
Erst recht nicht, dass er die Partei in einen Machtkampf verwickelt hätte, der der Partei letztlich die Wahl gekostet hätte. Wenn ein paar MdBs früher Feierabend machen, weil sie nicht mit einer rechtsextreme Partei einen illiberalen und wirtschaftsfeindlichen Europarechtsbruch beschließen wollen, dann ist das in meinen Augen weit noch von einem relevantn linken Flügel entfernt. Oder einem Machtkampf.
Lindner, Kubicki und Co saßen bis zum Schluss völlig unangefochten an der Spitze der Partei.
@... Wenn ein paar MdBs früher Feierabend machen, weil sie nicht mit einer rechtsextreme Partei einen illiberalen und wirtschaftsfeindlichen Europarechtsbruch beschließen wollen, dann ist das in meinen Augen weit noch von einem relevantn linken Flügel entfernt. Oder einem Machtkampf.
Der präferierte Koalitionspartner der FDP, die Union, hat den Gesetzesantrag eingebracht. Wenn das dein Argument ist, hat's die AfD ja bald sehr leicht - sie stimmt für Klimaschutz um keinen zu bekommen; sie stimmt für offene Grenzen um geschlossene zu bekommen, etc...(das ist natürlich auch over-the-top, aber die Mitleser verstehen meinen Punkt)
Faktisch hatte Deutschland immer mindestens 40% rechts der Mitte
Zwischenzeitlich hat sich Prof. Rieck der Thematik FDP Strategie angenommen:
@langfristinvestor ich finde es muss auch irgendwann mal Schluss sein, den Leuten zu erklären, was der Unterschied zwischen "mit unnötigen Stimmen der AfD" und "konnte nur mit Stimmen der AfD" ist.
Wer das bis heute nicht verstanden hat, will es vielleicht einfach nicht verstehen.
@langfristinvestor ich finde es muss auch irgendwann mal Schluss sein, den Leuten zu erklären, was der Unterschied zwischen "mit unnötigen Stimmen der AfD" und "konnte nur mit Stimmen der AfD" ist.
Dieser Unterschied scheint mir klar. Bei "unnötigen Stimmen" der AFD wäre ohnehin eine Mehrheit zustande gekommen - also geschenkt.
Was ich nicht verstehe ist der Unterschied zwischen: man stimmt mit der AFD für etwas und man stimmt mit der AFD gegen etwas (was man jeweils in der Sache für richtig hält).
Die CDU hat mit den Stimmen der AFD ihre politische Position durchgebracht. Und wenn kommende Woche noch schnell über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden soll und die Grünen, FDP & AFD dagegen stimmen, dann haben die Grünen mit den Stimmen der AFD ihre politische Position durchgebracht. Wo ist hier bei neutraler Betrachtung bitte der Unterschied?
Ich sehe überhaupt keinen Unterschied darin, ob man nun gemeinsam für oder gemeinsam gegen etwas stimmt. Man stimmt faktisch in beiden Fällen in gleicher Sache ab. Man kann doch nicht gegen bzw. für etwas stimmen, was man in der Sache für richtig hält, nur um bloß keine Mehrheit mit der AFD zu "riskieren". Wie idiotisch ist das denn? Man begibt sich damit freiwillig in Geiselhaft der AFD und kann seinen politischen Positionen nicht mehr durchbringen.