Die Ampelkoalition ist vorbei. Laut Scholz will er die Vertrauensfrage im Januar stellen. Ich komme jedenfalls nicht mehr richtig mit, mit den änderungen. Deshalb mal einen Thread wo ich später nochmal nachschauen kann.
Was sind eure Tipps direkte Neuwahlen?
Oder Lustige Rechtsänderungen bis dann wirklich alles anders ist im nächsten September?
Ansonsten little reminder, Politik ist nicht die Lösung. Nur der Fokus auf das was man selbst beeinflussen kann.
Was sind eure Tipps direkte Neuwahlen?
Oder Lustige Rechtsänderungen bis dann wirklich alles anders ist im nächsten September?
Hier mein Tipp, wie das ablaufen wird:
- Scholz wird nicht erst im Januar die Vertrauensfrage stellen, weil er ohnehin keine Gesetzesvorhaben mehr im Bundestag durchbringen kann. Und der Unmut dann von Woche zu Woche größer werden wird.
- Es gibt Neuwahlen mit einem starken Abschneiden der CDU, einem Kanzler Merz und der SPD als Koalitionspartner. Die FDP und Linke scheitern an der 5% Hürde, BSW zieht dafür in den Bundestag ein, die Grünen haben mit ihren Kernwählern immer so um die 10% - für mehr wird es aber mMn auch nicht reichen. Wie die AFD abschneidet ist im Prinzip irrelevant, weil ohne absolute Mehrheit keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung besteht.
- Scholz wird nicht erst im Januar die Vertrauensfrage stellen, weil er ohnehin keine Gesetzesvorhaben mehr im Bundestag durchbringen kann. Und der Unmut dann von Woche zu Woche größer werden wird
Verordnungen und andere Regierungsmacht sind noch bei der Regierung, wenn ich das richtig sehe. Was kann man in DE / EU / Internatonal so als Minderheitsregierung noch machen? Da kann man noch ne Menge kaputt machen oder?
Darüber sollte btw. heute Abgestimmt werden.
Wurd aber von der Tagesordnung gestrichen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf
Wäre mit einer AFD, FDP, CDU Opposision ggf. durchgegangen.
Weiß jemand wer entscheiden kann ob etwas auf der Tagesordnung landet?
Edit: War wohl ohne einsprüche diese Entscheidung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-bundestag-1028566
Was kann man in DE / EU / Internatonal so als Minderheitsregierung noch machen? Da kann man noch ne Menge kaputt machen oder?
Praktisch nichts. Scholz hat keine Mehrheit im Parlament und kann zur Not jederzeit vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden.
Wird der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2024 verabschieden oder blockieren im Zuge dieser Regierungsumbildung? Was ist wahrscheinlich?
Praktisch nichts. Scholz hat keine Mehrheit im Parlament und kann zur Not jederzeit vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden.
Okay. Das Beruhigt.
Dein Szenario bedeutet dann im Endeffekt auch ein weiter Wirtschaftlich Linke Politik?
Wenn CDU, AFD nichts zusammen machen.
CDU Regierungsverantwortung bekommt.
Dafür aber SPD und / oder Grüne und / oder BSW benötigt. Wenn ich das richtig verstanden habe.
Halte dein Szenario für relativ Wahrscheinlich btw.