Ihr kennt das Spiel. 

Der Artikel:
https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-EU-Polizei-fordert-Debatte-ueber-das-Umgehen-von-Verschluesselung-9756341.html

Anmerkungen aus dem Forum

Erste Anmerkung

Gesetz gilt auch bei Regierungswechsel

Wer weiß heute, wie die Regierung in 2, in 4 Jahren aussieht? Andere Kräfte können ans Ruder kommen oder in den heutigen Parteien kann sich der Wind drehen.

Erinnert sich noch wer, wie pharmakritisch die Grünen vor Covid19 waren? Vielleicht wird Covid24 ja der Virus, der den Staat dazu zwingt, die Schrauben fester anzuziehen? Oder eine Verschärfung des Konflikts in der Ukraine. Und dann ist da morgen eine Mehrheit, die den Begriff "Hassposting" weiter ausdehnt/verwässert und plötzlich gerät man selbst ins Radar.

Sicher - andere Mehrheiten können auch 2025 oder später selbst das Gesetz verschärfen, statt zu ernten, was wir heute sähen; es ist nur eine geringe Hürde ein solches Gesetz heute nicht zu verabschieden. Wenn es aber Hardware betrifft, die morgen erst entwickelt werden muss, um übermorgen zur Verfügung zu stehen und überübermorgen frühestens verpflichtend werden kann, dann kann eine solche Hürde wichtig sein.

Zweite Anmerkung

Dritte Anmerkung