Ihr kennt das Spiel.
Der Artikel:
https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-EU-Polizei-fordert-Debatte-ueber-das-Umgehen-von-Verschluesselung-9756341.html
Anmerkungen aus dem Forum
Erste Anmerkung
Gesetz gilt auch bei Regierungswechsel
Wer weiß heute, wie die Regierung in 2, in 4 Jahren aussieht? Andere Kräfte können ans Ruder kommen oder in den heutigen Parteien kann sich der Wind drehen.
Erinnert sich noch wer, wie pharmakritisch die Grünen vor Covid19 waren? Vielleicht wird Covid24 ja der Virus, der den Staat dazu zwingt, die Schrauben fester anzuziehen? Oder eine Verschärfung des Konflikts in der Ukraine. Und dann ist da morgen eine Mehrheit, die den Begriff "Hassposting" weiter ausdehnt/verwässert und plötzlich gerät man selbst ins Radar.
Sicher - andere Mehrheiten können auch 2025 oder später selbst das Gesetz verschärfen, statt zu ernten, was wir heute sähen; es ist nur eine geringe Hürde ein solches Gesetz heute nicht zu verabschieden. Wenn es aber Hardware betrifft, die morgen erst entwickelt werden muss, um übermorgen zur Verfügung zu stehen und überübermorgen frühestens verpflichtend werden kann, dann kann eine solche Hürde wichtig sein.
Zweite Anmerkung
Dritte Anmerkung
Morgen wird im Council abgestimt. Ein Ja würde ein schritt zum ende für Ende zu ende verschlüsselung bedeuten.
https://threema.ch/en/blog/posts/stop-chat-control
https://signal.org/blog/pdfs/upload-moderation.pdf
Jetzt wird am Donnerstag im EU Rat abgestimmt:
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
Die Chatkontrolle wurde heute vorerst auf "freiwiiliger Basis" im EU Rat ab 01.01.2026 beschlossen:
https://taz.de/Chatkontrolle-EU-Staaten-einigen-sich-auf-Freiwilligkeit/!6132709/
Die wirklich wichtigen Neuigkeiten, finden irgendwie kaum noch den Weg in die großen Nachrichtenportale.
Ich stimme für Martin Sonneborns Vorschlag, anstatt Kontrolle von über 400 Millionen EU-Bürgern die verplichtende Chartkontrolle von Ursula von der Leyen und dem EU Parlament 😉
Hier in der Freiheitsmaschine werden keine privaten Nachrichten kontrolliert oder mitgelesen.
Falls das gesetzlich verpflichtend würde, würde ich den PM Nachrichtendienst lieber schließen als Daten zu speichern.
Scheiße. Ein Meilenstein. Im negativen Sinn...
Viel Spannender durch die Verpflichtende Altersverifikation im Internet hat Big Tech jetzt noch ein größeres Monopol. Google und Facebook werden dann zu noch größeren Gatekeepern des Internets.
Jetzt geht es nicht mehr ohne seine Daten bei Bigtech zu hinterlegen. Egal ob Login mit Google oder per Email. Die Digital Credentials (altersverifikation) wollen einmal gecheckt werden. Gut das Google dafür schon eine API hat:
https://developer.chrome.com/blog/digital-credentials-api-origin-trial
Ohne Altersverifikation -> Illegales Business -> Keine Kunden
Ich denke das ist der Finanzielle Anreiz der dahinter steht.
Als ob man sich gegen Dienste wie Google die im Auth Markt schon etabliert sind und beim Endkunden anerkannt ist durchsetzen kann. Google, Facebook, Apple werden einen großteil des Marktes unter sich aufteilen.
Freiwillig hätte niemand seinen Ausweis oder so etwas zu Google hochgeladen. Durch das Gesetz aber ganz einfach verpflichtend.
Ich denke das was wir da gesehen haben war der letzte große Powergrap von Big Tech.
(Die haben btw. für die Reformen Lobbyiert)
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1995182586612609241