Das Ehegattensplitting ist nicht die Anrechnung des vollen Grundfreibetrages wenn nur eine Person arbeitet, sondern die gleiche Aufteilung der gesamten Einnahmen auf 2 Personen, Berechnung der darauf anfallenden Steuer nach sämtlichen Abzügen (Grundfreibetrag, Werbungskosten etc) und Verdopplung dieser Steuerschuld.

Ja, genau das habe ich versucht auszudrücken. Ich gebe dir recht. Meine Formulierung war zu einfach gehalten.

Du schriebst aber vorher, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings gegen das Grundgesetz verstoßen würde und dem widerspreche ich, da die Ehe dadurch aus meiner Sicht eben nicht schlechter sondern gleichgestellt wäre.

Da haben wir unterschiedliche Meinungen. Wo es Rechte gibt, gibt es auch Pflichten. Du betrachtest die Rechte (z.B. Ehegattensplitting) jedoch nicht die Pflichten (wie der "Bedarfsgemeinschaft").

Entsprechend dürfte dann aber, wenn man dieser Argumentation folgt, eine Ehe OHNE Familie aber auch nicht unter dieses Gesetz fallen, wenn eine Familie OHNE Ehe dieses nicht erfüllt.  

Es heißt "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Es kann ja nicht heißen Ehe oder Familie. Daher sind beide zu schützen. Also Ehe genau so wie Familie. Eine Familie ohne Ehe ist zu schützen, jedoch hat Familie ohne Ehe keinen Anspruch auf "Unehegattensplitting".

Ehegattensplitting = der Grundfreibetrag von zwei Personen.

Das ist ja so nicht korrekt.  Das Ehegattensplitting ist nicht die Anrechnung des vollen Grundfreibetrages wenn nur eine Person arbeitet, sondern die gleiche Aufteilung der gesamten Einnahmen auf 2 Personen, Berechnung der darauf anfallenden Steuer nach sämtlichen Abzügen (Grundfreibetrag, Werbungskosten etc) und Verdopplung dieser Steuerschuld. Durch die Progression ist das bei ungleich verteilten Einkünften vorteilhaft. Diese Abschaffung würde aus meiner Sicht keinen Nachteil gegenüber unverheirateten erzeugen. 

Der Staat darf gemäß Artikel 6 (1) GG Ehe nicht schlechter stellen. Das heißt aber nicht, dass der Staat die Ehe nicht besserstellen darf.

Das mag ja sein. Du schriebst aber vorher, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings gegen das Grundgesetz verstoßen würde und dem widerspreche ich, da die Ehe dadurch aus meiner Sicht eben nicht schlechter sondern gleichgestellt wäre. Auch in einer nichtehelichen Partnerschaft / Familie kann der Staat nicht vorschreiben, wer wofür zuständig ist.

Art 6 (1) GG heißt Ehe und Familie:

Es gibt auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen unverheiratete Paare mit Kindern klagten, weil sie den Grundfreibetrag gerne gemeinsam für die Steuer nutzen wollten ("Unehegattensplitting"). Diese Klagen wurden jedoch als nicht verfassungskonform abgewiesen.

Entsprechend dürfte dann aber, wenn man dieser Argumentation folgt, eine Ehe OHNE Familie aber auch nicht unter dieses Gesetz fallen, wenn eine Familie OHNE Ehe dieses nicht erfüllt.  

Das musst du mir bitte ein mal näher erläutern. Für mich bedeutet "nicht schlechter gestellt" nicht "besser gestellt".

Ehegattensplitting = der Grundfreibetrag von zwei Personen.

In einer Partnerschaft (ohne Ehe) hat jeder seinen eigenen Grundfreibetrag. In einer Ehe wird dieser gemeinsam berücksichtigt, sodass das Paar steuerlich als Einheit veranlagt wird. Das bedeutet, dass der Grundfreibetrag nicht verdoppelt wird. Würden beide Personen gleich viel verdienen, wäre das Ehegattensplitting weder vorteilhaft noch nachteilhaft.

Der Staat darf jedoch in einer Ehe nicht vorschreiben, wer für die Arbeit zuständig ist und wer sich beispielsweise um Familie, Haushalt oder Pflege kümmert. Dazu gibt es mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Der Staat darf gemäß Artikel 6 (1) GG Ehe nicht schlechter stellen. Das heißt aber nicht, dass der Staat die Ehe nicht besserstellen darf.

Art 6 (1) GG heißt Ehe und Familie:

Es gibt auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen unverheiratete Paare mit Kindern klagten, weil sie den Grundfreibetrag gerne gemeinsam für die Steuer nutzen wollten ("Unehegattensplitting"). Diese Klagen wurden jedoch als nicht verfassungskonform abgewiesen.

Eine Ehe bringt, wie beschrieben, auch Pflichten mit sich, etwa durch die Bedarfsgemeinschaft. Dadurch ist sichergestellt, dass einer der Partner keine Grundsicherung beziehen darf, wenn der andere Millionär ist. 

Hier der Grund:

Im Grundgesetz steht:

Art 6 GG (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass Ehepaare steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als unverheiratete Paare in vergleichbaren Situationen. Daraus leitet sich die aktuelle Version vom Ehegattensplitting ab.

Das musst du mir bitte ein mal näher erläutern. Für mich bedeutet "nicht schlechter gestellt" nicht "besser gestellt". Wie würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings denn eine schlechterstellung bedeuten? Meines Verständnisses würden dann verheiratete und unverheiratete Paare steuerlich gleich behandelt, was die Bedingung "nicht schlechter" erfüllt. 

Mich würde interessieren, warum die Ehe im Gegensatz zu einer Partnerschaft ohne Trauschein steuerliche Privilegien genießen sollte?

Warum?

Hier der Grund:

Im Grundgesetz steht:

Art 6 GG (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass Ehepaare steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als unverheiratete Paare in vergleichbaren Situationen. Daraus leitet sich die aktuelle Version vom Ehegattensplitting ab.

Das Grundgesetz müsste für die Abschaffung des Ehegattensplittings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verändert werden. Alles andere würde dazu führen, dass die Änderung nicht klagesicher wäre.

Die AfD und die Linken haben zusammen 34,28% der Stimmen im Bundestag. Damit können die anderen Parteien keine GG Änderung durchführen.

Ich möchte, dass Gesetze verabschiedet werden, die klagesicher sind und dass die Menschen in Deutschland Kinder in die Welt setzen.

Die Änderung, bei der der nicht arbeitende Partner oder die nicht arbeitende Partnerin 2,5 % an Beitragspflicht für die GKV zahlt, finde ich eine sehr gute Lösung. 

GKV Beitragsabgabe für nicht zahlenden Ehepartner -> Möglich ohne Änderung GG.

Ehegattensplitting -> Änderung GG notwendig.

Veränderung Erbschaftsteuer -> Aus meiner Sicht ist eine Änderung des GG notwendig.

Rentensplitting für Eheleuten -> Aus meiner Sicht ist eine Änderung des GG notwendig.

Stell dir einen Altersunterschied von 20 Jahren beim Rentensplitting vor. Das würde bedeuten, dass der Rentner die Hälfte seiner Rente erhält, während der andere Partner seinen Anteil erst in 20 Jahren bekommt, wenn er oder sie in Rente geht. Wie soll das funktionieren, wenn eine Partnerin noch weiterarbeitet? Bekommt dann der andere Partner jeden Monat mehr Rentensplittingpunkte, weil der eine noch arbeitet und der andere bereits Rente bezieht? oder hat er keinen Anspruch darauf? 

Man kann es rechtfertigen, aber nicht grenzenlos. Der stärkste sachliche Grund ist: Eine Ehe ist rechtlich nicht nur „Liebe mit Urkunde“, sondern eine verbindliche gegenseitige Unterhalts- und Verantwortungsgemeinschaft. Daraus leitet der Staat ab, dass Ehepartner wirtschaftlich füreinander einstehen und deshalb auch gemeinsam besteuert werden dürfen.

Dazu kommt noch - die Ehe ist rechtlich klar abgrenzbar. Der Staat braucht bei Steuern eindeutige Kriterien. „Wir leben zusammen“ ist schwerer zu prüfen als „wir sind verheiratet“. Eine Ehe bringt Rechte, Pflichten, Erbrecht, Unterhaltspflichten, Versorgungsausgleich und Scheidungsfolgen mit sich.

Das Hauptthema - der Splittingtarif - sollte eigentlich vermeiden, dass Eheleute bei gemeinsamer Veranlagung schlechter gestellt werden als unverheiratete Paare. Von der anderen Seite - das Ehegattensplitting belohnt nicht gezielt Kinder oder Pflege, sondern vor allem große Einkommensunterschiede zwischen Ehepartnern. Ein kinderloses Ehepaar mit einem sehr hohen Einkommen und einem nicht arbeitenden Partner profitiert stärker als zwei unverheiratete Eltern mit ähnlichen Einkommen. 

Wer eine Beziehung rechtlich verbindlich macht, bekommt staatliche Anerkennung und bestimmte Vorteile — trägt dafür aber auch rechtliche Verpflichtungen und Risiken. Das ist alles.

Gruß

ziola

Sobald Kinder im Spiel sind kann ich es verstehen, würde diese Vorteile aber eher anhand der Anzahl der Kinder und deren Alter festlegen. Auch bei der Erbschaftssteuer und dem Freibetrag für die Kapitalertragssteuer finde ich die Vorteile der Ehe fair. 

Viele Grüße

Die Ehe hat keine Wahlstimme. Ich glaube, das Modell kommt unter die Räder.

Welchen Grund gibt es eigentlich FÜR die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners, der gerade keine Kinder oder Angehörigen pflegt? Wieso ist es Aufgabe der Versicherungsgemeinschaft, Menschen die dieses privilegierte Lebensmodell für sich wählen, zu subventionieren?

Als Historie galt die Ehe nach Gründung der BRD einmal als besonders schützenswerte Einheit und wurde als Grundlage der Gesellschaft (Kinder) angesehen.

Damals wurden in so gut wie jeder Ehe auch Kinder geboren und die Frauen waren meistens nicht berufstätig. Die Rahmenbedingungen haben sich seitdem deutlich geändert.

Generell ist die deutsche GKV sehr sozialistisch gestaltet. Meine Frau und ich haben z.B. über sehr viele Jahre beide jeweils den Höchstsatz bezahlt (also 2x 1.100 euro pro Monat inkl. Arbeitgeberanteil) und trotzdem nur die Standartversorgung erhalten. Für 2200 Euro im Monat bekommt man sogar in den USA eine erstklassige Rundumversorgung in einer privaten Krankenversicherung bei der man alle Behandlungen sofort erhält.

Als Ausgleich haben Eckrentner, Arbeitslose, und Sozialhilfe Empfänger in Deutschland sehr geringe bzw. keine GKV Kosten.

Ein Rentner mit 1.800 Euro an monatlicher gesetzlicher Rente bezahlt z.B. insgesamt 157 Euro an monatlichen GKV Beiträgen. (die andere Hälfte wird von der GRV hinzu gegeben, auch deshalb ist die GRV besser als Ihr Ruf).

Ich selbst bin für eine kleine Beteiligung des bisher kostenlos mitversicherten Ehepartners und vielleicht auch allen anderen Gruppen (außer Kindern, da Sie die Zukunft unserer Gesellschaft sind).

Schönen Tag

Welchen Grund gibt es eigentlich FÜR die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners, der gerade keine Kinder oder Angehörigen pflegt? Wieso ist es Aufgabe der Versicherungsgemeinschaft, Menschen die dieses privilegierte Lebensmodell für sich wählen, zu subventionieren?